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Presseschau: Pläne für einen oppositionellen Neustart

Wie könnten sich die Oppositionsparteien zu einer Herausforderung für den Ministerpräsidenten Viktor Orbán entwickeln? – stellen regierungskritische Autoren die Frage. Dabei fordern sie keineswegs die Auflösung bestehender Parteien, sondern plädieren für etwas völlig Neues – schreibt in seiner Presseschau das Online-Portal budapost.de. Diesmal in den Auszügen aus den Wochenzeitungen „Magyar Hang“ und „168 óra“.

In Magyar Hang begrüßt Szabolcs Szerető einen Aufsatz des LMP-Abgeordneten Péter Ungár, in dem dieser sich für die Mäßigung der Opposition in ihrer Auseinandersetzung mit der „radikalen Politik der Regierung“ ausspricht. Auf dem Blog Azonnali (Sofort), dessen Haupteigentümer Ungár ist, hatte der Politiker die Ansicht vertreten, dass es für die Opposition selbstzerstörerisch wäre, sollte sie die Anti-Einwanderungspolitik des Fidesz automatisch und rundweg ablehnen. Szerető stimmt Ungár zu: Die Opposition könne kaum auf einen politischen Wandel hoffen, wenn sich ihre Politik auf das lautstarke Kritisieren von allen Maßnahmen beschränken würde, die die Regierung möglicherweise noch ergreifen sollte. Diese Haltung koste die Opposition erhebliche Sympathien, vor allem mit Blick auf die Haltung der Regierung gegenüber einer unkontrollierten Einwanderung. Szerető pflichtet auch Ungárs Beschreibung der Oppositionspolitik bei. Diese werde durch eine Gruppe von Intellektuellen „diktiert“, die der untergegangenen liberalen Partei SZDSZ nahestehen würden. Im Ergebnis werde das öffentliche Leben in Ungarn von zwei fanatischen Lagern beherrscht, die sich gegenseitig als Feinde betrachteten. Laut Szerető läge es im Interesse der herrschenden Kreise, diesen Zustand beizubehalten, und deshalb sollte die Opposition einen Ausweg aus dieser Falle finden. Der Kolumnist räumt ein, dass die Stimmen von Hass schürenden Personen im Moment lauter seien als alles andere und das politische Leben von paranoider Logik beherrscht werde. Dennoch äußert sich Szerető überzeugt, dass die Mehrheit der Ungarn etwas ganz anderes herbeisehne.

Tibor Nagy-Husszein, der sich in den Wendejahren 1989/1990 kurzzeitig als Mitglied einer linken Agrarpartei in die Politik eingemischt hatte und kürzlich als Parlamentskandidat der Demokratischen Koalition wieder aufgetaucht war, fordert alle Oppositionsparteien auf, sie mögen dem Fidesz geschlossen gegenübertreten. Im Wochenmagazin 168 Óra weist der Politiker darauf hin, dass angesichts des in Ungarn dominierenden Mehrheitswahlrechts die jeweils amtierende Regierung nur mittels einer geeinten Opposition aus dem Amt gewählt werden könne. Nagy-Husszein erinnert daran, dass die Opposition in ihrer Gesamtheit bei den Parlamentswahlen vom vergangenen April mehr Stimmen erhalten habe als die Regierungspartei. Und obgleich der Autor keinen Namen nennt, dürfte sein Appell zur Einheit nicht zuletzt an Jobbik gerichtet sein, wenngleich auch seine Demokratische Koalition offiziell gegen ein solches Bündnis auftritt. Ein weiterer Punkt, bei dem Nagy-Husszein mit seinen Parteifreunden nicht konform geht, ist deren Plan, bei den im kommenden Frühjahr anstehenden Wahlen zum Europaparlament eigenständig zu kandidieren. Zwar werde auf europäischer Ebene ein Verhältniswahlrecht angewandt und demzufolge sollten alle die Fünf-Prozent-Hürde überspringenden Parteien auch Abgeordnete entsenden können, dennoch sollten die Oppositionsparteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf einer gemeinsamen Liste stehen. Andernfalls könnten sie im Vorfeld der für den Herbst anstehenden Kommunalwahlen ihre individuellen Ergebnisse als Druckmittel einsetzen. Das jedoch würde nach Ansicht des Autors den Erfolg der Opposition bei Bürgermeister- und Kommunalratswahlen ernsthaft gefährden, die wiederum für das Ergebnis der 2022 anstehenden Parlamentswahlen entscheidend sein dürften. Sollte die Opposition die Mehrheit der Gemeinderäte nicht erobern können, so Nagy-Husszein, lägen auch ihre Chancen bei den Parlamentswahlen drei Jahre später quasi bei null. Demzufolge sei es unerlässlich, dass die Opposition als eine einzige Partei bzw. im Parteienbündnis in die Europawahlen im kommenden Jahr gehe, so der Autor abschließend.

(Via: budapost.de, Beitragsbild: MTI – Tamás Kovács)