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Presseschau von budapost: Frische und verstaubte Argumente zum Thema CEU

Nach Ansicht eines regierungsnahen Kommentators erfüllt die Central European University (CEU) keineswegs die einschlägigen Vorschriften Ungarns. Folglich sei es ihr nicht möglich, in Budapest US-amerikanisch akkreditierte Abschlüsse zu verleihen. Linke und liberale Kolumnisten hingegen meinen, dass die Regierung die von George Soros gegründete Universität aus politischen Gründen verfolge. Eine Presseschau von budapost.de

 

In einem Interview mit dem Wochenmagazin 168 Óra stellte der Minister für Innovation und Technologie klar, dass die CEU nicht nach Wien umziehen werde. Nach Angaben von Minister László Pakovics werde die von den USA akkreditierte CEU formell in Wien registriert. Hingegen würden zugelassene Studenten in Budapest ihre Kurse als Studierende der Közép-Európai Egyetem belegen – also der in Ungarn anerkannten Hochschuleinrichtung, die ihre Tätigkeit in Budapest fortsetzen könne.

Bence Apáti von der Tageszeitung Magyar Idők behauptet, dass die CEU die Anforderungen der im vergangenen Jahr verabschiedeten Novelle des Hochschulgesetzes – auch „Lex CEU“ genannt – keineswegs erfüllen würde. Der der Regierung nahestehende Kolumnist erinnert daran, dass ausländische Universitäten gemäß den 2017 erlassenen Vorschriften nur dann in Ungarn tätig sein dürften, wenn sie auch in ihren Herkunftsländern Ausbildungsprogramme anbieten würden. Zwar habe der US-Bundesstaat New York offiziell bestätigt, dass die CEU im Upstate New York aktiv sei, doch bezweifelt Apáti, dass in dem winzigen CEU-Gebäude auf dem Campus des Bard College tatsächlich unterrichtet werde. Apáti schließt mit der Aufforderung an die CEU, sie möge doch die ungarischen Vorschriften einhalten.

Magyar Narancs behauptet in ihrem Leitartikel, dass die CEU mit der Einrichtung eines Campus im Bundesstaat New York sämtliche Auflagen erfüllt habe. Das liberale Wochenjournal erinnert daran, dass die Vertreter des ungarischen Staates dem Entwurf eines bilateralen, den Betrieb der CEU in Budapest garantierenden Abkommens zugestimmt hätten. Allerdings habe die Regierung die im vergangenen Jahr ausgehandelte Vereinbarung nicht unterzeichnet. Magyar Narancs wirft der Regierung Orbán die Vertreibung der CEU aus Ungarn vor. Die Abneigung der Regierung gegenüber der Universität habe ihren Ursprung in ihrer eigenen auf Einwanderer abzielenden Kampagne. Die liberale Wochenzeitung spekuliert, dass die Beseitigung der CEU auch eine Gefälligkeit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darstellen könnte. Abschließend resümiert Magyar Narancs, dass der Umzug der CEU für Wien ein Geschenk und für Budapest ein Verlust sein werde.

 

Die Regierung führe Krieg gegen die Zivilgesellschaft, lautet der Vorwurf, den Zoltán Lakner in 168 Óra erhebt. Der „Angriff auf die CEU“ gehöre in diesen Kontext. Der linke Analyst befürchtet, dass nach einem Weggang der CEU die von der Regierung unabhängigen NGOs demnächst über weniger Ressourcen zur Fortsetzung ihrer Arbeit verfügen würden. Der Kampf gegen die CEU stehe im Einklang mit der Kulturkriegsstrategie der Regierung sowie ihrer Absicht, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der staatlichen Universitäten des Landes zu verbessern. Lakner definiert das Geschehen als autoritärer Angriff auf die CEU und gleichzeitig als Weckruf an die Adresse der Opposition. Es sollte klar sein, dass die Regierung, falls die CEU in die Wüste geschickt werden könne, noch schärfere autoritäre Maßnahmen ergreifen werde.

(Via: budapost.de, Beitragsbild: korkep.sk)