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Presseschau von budapost: Parlamentarische Hausordnung verschärft

Ungarn Heute 2019.12.12.

Kommentatoren von rechts und links nehmen die von der Regierung initiierten Änderungen der Hausordnung des Parlaments ins Visier. Künftig werden die Möglichkeit der Abgeordneten eingeschränkt, Fraktionen beizutreten oder zu bilden. Zudem wird unbotmäßiges Verhalten schwerer bestraft. Presseschau von budapost.de. 

Am Dienstag hat das Parlament die von der Regierung eingebrachten Änderungen der Hausordnung gebilligt. Sie sehen vor, dass Abgeordnete nur der Fraktion derjenigen Partei beitreten können, für die sie ins Parlament gewählt wurden – oder sie werden als unabhängige Abgeordnete arbeiten müssen. Die Abgeordneten, die bereits als unabhängige Kandidaten kandidiert hatten, können keiner der Fraktionen des Parlaments beitreten. Als weitere Neuerung können Abgeordnete, die die parlamentarische Arbeit rechtswidrig behindern, bis zu 60 Tage von Plenarsitzungen ausgeschlossen werden.

Népszava kommentiert die verabschiedeten Änderungen mit einem Vorwurf an die Adresse der Regierung: Demnach versuche sie, die Strategieoptionen der Opposition im Parlament einzuschränken. Nach Ansicht der führenden linken Tageszeitung möchte die Regierung die Opposition einschüchtern und zum Schweigen bringen.

Dániel Kacsoh von Magyar Hírlap hält die Reform hingegen für legitim und vernünftig. Er erinnert daran, dass sich nach den Wahlen 2018 Abgeordnete verschiedener Oppositionsparteien zur Fraktion der Partei Párbeszéd (Dialog) zusammengeschlossen hätten, um die Außenwirkung der Opposition zu stärken. Der regierungsfreundliche Kolumnist hält dies für einen offensichtlichen Missbrauch der Regularien im Sinne eines politischen Vorteils. Immerhin räume die Hausordnung einer Fraktion angehörenden Abgeordneten zusätzliche Rechte und Befugnisse ein. Kacsoh hält es auch für gerechtfertigt, dass Abgeordnete, die die Arbeit des Parlaments mit außerrechtlichen Mitteln behindern würden, aus dem Parlament zu verbannen seien.

(Via: budapost.de, Beitragsbild: MTI )