Die Regierungsparteien lehnen eine gemeinsame EU-Anleihe ab, die die kommenden Generationen verschulden würde.Weiterlesen
Pride-Verbot: Oppositionelle zünden Rauchgranaten im Parlament während der Abstimmung
Die Abstimmung über die Gesetzesänderung, die das Verbot der Pride-Parade ermöglicht, fand unter skandalösen Umständen statt. Politiker der Momentum Partei, die gegen den Beschluss protestierten, zündeten im Plenarsaal Rauchgranaten an, wodurch ein regierungsfreundlicher Abgeordneter dringend medizinisch behandelt werden musste, berichtet Magyar Nemzet.
Das Parlament hat den Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über das Versammlungsrecht im Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern und damit zusammenhängende Gesetze mit 136 Ja- und 27 Nein-Stimmen angenommen.
Nach dem angenommenen Vorschlag wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, Pride-Paraden abzuhalten.
Die Abgeordneten der Oppositionspartei Momentum versuchten, die Abstimmung durch skandalöses Verhalten zu stören (laut der neuesten Meinungsumfrage des Nézőpont-Instituts steht die Partei Momentum aktuell bei 1 % – Anm. d. Red.)
Politiker der Oppositionspartei zündeten Nebelkerzen an und riefen „Wir werden das nicht zulassen!“ Laut János Latorcai, dem Vorsitzenden der Versammlung, werden Abgeordnete, die sich ordnungswidrig verhalten, mit Sanktionen rechnen müssen.
Der Fraktionsvorsitzende der Fidesz Máté Kocsis schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Die vom Ausland finanzierten Klein-Bolschewiken unserer Zeit waren im Parlament in Aktion. Sie versuchten, die heutige Abstimmung zu verhindern, indem sie in einem geschlossenen Raum Pyrotechnik und giftigen Rauch einsetzten.“
Laut dem Politiker musste ein regierungsfreundliches Mitglied des Parlaments nach dem Vorfall dringend medizinisch behandelt werden. „Was kommt als Nächstes, wollt ihr das Gebäude niederbrennen?“ – fragte der Fraktionsvorsitzende in seinem Post.
In einem weiteren Beitrag zeigte Máté Kocsis, dass auch die linke Politikerin Ágnes Kunhalmi (MSZP) durch die Aktion der Momentum Politiker um Luft rang.
Linksliberale Abgeordnete stellen Pride und Gewalt über Kinder,
so Tamás Menczer, Kommunikationsdirektor der Regierungsparteien, in einem Beitrag auf Facebook und fügte hinzu, dass die Unruhen im ungarischen Parlament nach ausländischen Vorbildern geschehen: „So etwas haben wir zuletzt in Serbien gesehen. Dort Pride, Gewalt und Chaos, hier Kinderschutz und Stabilität“, so der Politiker.
Fact
Im März diesen Jahres hat die Opposition in Serbien versucht, die Sitzung des serbischen Parlaments mit Rauchbomben, Fackeln, Feuerlöschern und Trillerpfeifen zu blockieren. Es war die erste Sitzung der Frühjahrstagung des Parlaments mit 62 Tagesordnungspunkten, aber nach der Verabschiedung der Tagesordnung herrschte in der Sitzung praktisch Chaos. Die Opposition unternahm alle Anstrengungen, um die Fortsetzung der Sitzung zu verhindern, während die Mitglieder der Regierungskoalition und die Regierungsmitglieder versuchten, dies zu ignorieren und die Sitzung dennoch fortzusetzen.Mehrere Abgeordnete wurden bei den Ausschreitungen verletzt, eine Abgeordnete schwebte sogar in Lebensgefahr nachdem die mit Rauchgranaten beworfen wurde. Auch eine im achten Monat schwangere Abgeordnete erlitt schwere Verletzungen, berichtete das Portal Külhoni Magyarok.
Laut einer Niederschrift auf der Website des Parlaments sieht der Vorschlag der Regierungsparteien vor, das Versammlungsrecht um den Passus zu ergänzen, dass es verboten ist, eine Versammlung abzuhalten, die gegen das Verbot des Gesetzes zum Schutz von Kindern verstößt. Der einschlägige Abschnitt des Kinderschutzgesetzes besagt, dass es zum Schutz der Rechte von Kindern verboten ist, Kindern unter 18 Jahren pornografische Inhalte zugänglich zu machen, ebenso wie Inhalte, die Sexualität um ihrer selbst willen darstellen oder Geschlechtsangleichung, Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität fördern oder zeigen.
Wie Magyar Nemzet berichtet, hat Staatspräsident Tamás Sulyok das Gesetz zum Verbot der Pride bereits unterzeichnet, wie im Ungarischen Staatsanzeiger gestern Abend zu lesen war.
via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: MTI/Bodnár Boglárka