Tanz in Österreich mit der Außenministerin, aufeinanderfolgende Treffen mit der deutschen Kanzlerin und mit dem ungarischen Ministerpräsidenten, Schenkung von MiG-29-Flugzeuge an Serbien, und inzwischen heiße Konflikte mit Großbritannien. Wie steht Putin’s Europapolitik? Eine Rundschau.
Österreich
Einen Tanz mit der Braut. Das war das letzte Angebot von Wladimir Putin an Österreich. Die Außenministerin Karin Kneissl hat geheiratet und sie hatte den russischen Präsidenten schon bei ihrer ersten Begegnung im Juni zu der Feier eingeladen. Die Partei FPÖ, die Kneissl für das Amt benannt hat, kooperiert mit der russischen Regierungspartei. Putin sprach von einem „privaten Besuch“. Nach dem Tanz gratulierte er dem Brautpaar auf Deutsch.
„Liebes Brautpaar, ich gratuliere Ihnen von ganzem Herzen zur Eheschließung und Bildung einer neuen Familie. In Russland pflegt man den Brautpaaren „Rat und Liebe“ zu wünschen. Das tue ich gern und wünsche Ihnen viel, viel Glück und Gesundheit für Ihre gemeinsame Zukunft. Und jetzt schlage ich vor, unsere Gläser auf Ihr wundervolles Leben zu zweit zu erheben. Ich bedanke mich.“
Erklärung
„Der Besuch schürt das Misstrauen, dass das Land ein trojanisches Pferd Russlands in der EU ist“, äußerte Gerhard Mangott, Russland-Experte der Universität Innsbruck – berichtet das Online-Portal euronews.com. Er sehe vor allem Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten Freiheitlichen Partei als Profiteur, der eine politische Aufwertung erfährt. Außenministerin Kneissl ist zwar nicht Parteimitglied, jedoch wurde sie im Namen der FPÖ auf ihren Posten gewählt – so Mangott. Euronews erinnert in seinem Artikel auch daran: Österreich, das die Neutralität in der Verfassung stehen hat, hat sich bisher zudem als Vermittler im Ukraine-Konflikt präsentiert. Damit könnte jetzt Schluss sein.
Großbritannien
Es gibt einen klaren, unbestreitbaren Tiefpunkt in den russisch-englischen Beziehungen. Es wurde nach dem ersten „Vergiftungsfall“ in London unumkehrbar. London fordert jetzt wegen der aufeinanderfolgenden Vergiftungsfälle schärfere Sanktionen von der EU – darüber sprach der Außenminister Jeremy Hunt, der sich an die Europäische Union gewandt hatte. Der russische Amtskollege, Sergej Lawrow warf Großbritannien vor, anderen Ländern seine außenpolitische Sicht aufzudrücken.
„Allgemein gesprochen: Unsere britischen Kollegen haben ein ziemlich ausgeprägtes Selbstbewusstsein. Das Land, das die Europäische Union durch den sogenannten Brexit verlässt, versucht, die Außenpolitik der EU zu bestimmen. Jetzt will London auch die Außenpolitik Washingtons gegenüber Russland diktieren“, so Lawrow.
(Der erste „Vergiftungsfall“ war noch im März, als der ehemalige russische Doppelagent und seine Tochter Julia mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden waren und nur knapp dem Tod entkamen. London bezichtigt Moskau, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Der Kreml weist die unbewiesenen Vorwürfe zurück.)
Deutschland
Am 18. August hat der russische Präsident die deutsche Kanzlerin besucht, nachdem die vor drei Monaten bei Putin in Sotschi war. Ob es eindeutig eine positive Annäherung zwischen den Beiden ist, kann man noch nicht gewiss aussagen. Ein wichtiges Thema war die Suche nach einer Lösung im Syrien-Konflikt. Putin hob außerdem die wirtschaftliche Kooperation hervor und erwähnte die Handelsbilanz, Investitionen sowie die 5000 deutschen Unternehmen, die in Russland aktiv sind. Doch selbst beim Projekt Nord Stream 2, das beide Seiten befürworten, gibt es noch Differenzen. Der Ukraine-Konflikt kann nämlich die Beziehungen immer noch verschlimmern. Merkel kritisierte beispielsweise, dass in der Ukraine nach wie vor ein instabiler Waffenstillstand herrsche. Die CDU-Vorsitzende machte deutlich, dass sie im festgefahrenen Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine auf Bewegung hofft.
(Das deutsch-russische Verhältnis ist gespannt, seit Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat und im Osten der Ukraine Separatisten militärisch unterstützt.)
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Frankreich
Ukraine, Iran, Syrien: Frankreichs Präsident Macron hat mit Russlands Präsident Putin über internationale Krisen noch im Mai gesprochen. Die beiden trafen am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg und vereinbarten da eine engere Zusammenarbeit. Später, im Juli fuhr Macron sogar nach Moskau zu einem Besuch. Nach diesem Treffen äußerte der russische Präsident sehr positiv:
„Wir können die Schwierigkeiten überwinden, mit denen wir in der letzten Zeit konfrontiert waren“, sagte Putin. Putin nannte als Beispiel ein geplantes Treffen von russischen und französischen Parlamentariern. Details teilte der Kreml zunächst nicht mit. Macron sei angeblich auch bereit, den Dialog fortzusetzen.
Fotó: STEPHANE DE SAKUTIN/AFP
Ungarn
Der ungarische Ministerpräsident hatte den russischen Staatschef zum Letzten Mal im Juli getroffen, weil er sich in Moskau das Finale der Fußball-Weltmeisterschaft Frankreich gegen Kroatien anschaute. Da kritisierte Viktor Orbán die EU-Sanktionen gegen Russland. „Wegen dieser Maßnahmen verlieren wir Möglichkeiten“, sagte Orban laut russischen Agenturen. Über das Treffen können Sie Weiteres hier lesen. Die beiden werden zum nächsten Mal im September wieder in Moskau treffen.
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Serbien
Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte Russland Serbien im Rahmen eines Waffenkaufs sechs ausrangierte MiG-29-Flugzeuge geschenkt. Deren Instandsetzung wird sich auf etwa 185 Millionen Euro beziffern. Die Schenkung könnte die Spannungen auf dem Balkan intensivieren und Moskaus Einfluss in der Region erhöhen – berichtete das Portal euronews noch im Juli.
(Via: demokrata.hu, euronews.hu, blick.ch, welt.de, sueddeutsche.de, Beitragsbild: euronews.com)