1MU

Referendum blockiert

Der Nationale Wahlausschuss (NVB) hat fünf Fragen von MSZP-Párbeszéd zurückgewiesen, zu denen das linke Oppositionsbündnis Unterschriften für ein Referendum sammeln wollte – berichtet Budapester Zeitung. Dabei stellten die Parteien im Falle eines gebührenfreien Hochschulstudiums exakt die gleiche Frage, wie sie der Fidesz 2008 einreichte. Damals wurde daraus ein gültiges Referendum, dieses Mal scheitert die Initiative einer Volksbefragung bereits am NVB. Die Sitzung des Wahlausschusses, auf der die fünf Fragen aus den verschiedensten fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurden, ist ein Paradebeispiel dafür, wie Fidesz-Organe die Bürger an der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte behindern, erklärte die sozialistische Politikerin Ildikó Bangó-Borbély. MSZP-Párbeszéd werden die Beschlüsse des NVB auf jeden Fall vor der Kurie anfechten.

(Via: Budapester Zeitung, Beitragsbild: Huffington Post)