„Die Regierung führt eine Kampagne gegen die Opposition und die Europäische Union, indem sie Nachrichten an E-Mail-Adressen sendet, die ursprünglich für die Impfstoffregistrierung vorgesehen waren“ sagte ein Oppositionskandidat aus Veszprém, im Westen Ungarns, am Dienstag. In den letzten Monaten erhielten Menschen zahlreiche Emails vom Informationszentrum der Regierung, die nicht mehr über die Epidemie sondern viel mehr über die „Verleumdung“ der Opposition handeln.
„Das Kabinett hat es zur allgemeinen Praxis gemacht, alle möglichen Mittel für Propaganda zu nutzen“ so der DK-Politiker auf einer Online-Pressekonferenz. Menschen, die sich für einen Newsletter des Kommunikationszentrums der Regierung angemeldet hätten, seien ursprünglich Informationen über Impfungen versprochen worden, aber das Kabinett habe diese Plattform kontinuierlich für die Verbreitung seiner „Lügen und Propaganda“ genutzt, sagte er.
Csonka betont weiterhin, es würden regelmäßig Nachrichten verschickt, in denen „Brüssel und die Linke beschimpft und ernsthaft falsche Behauptungen aufgestellt“ würden. Jeder, der bei klarem Verstand ist, kann sehen, dass die Sanktionen gegen Russland nicht nur eine „gemeine Verschwörung“ von Brüssel und der ungarischen Linken sind.
cDie Opposition hatte sich darüber beschwert, dass die Regierung und das Büro des Premierministers ein Schreiben mit dem Titel "Standpunkt der Regierung zur Lage in der Ukraine" an die bei der Impfstoffregistrierung angegebenen Adressen geschickt hatten. Weiterlesen
Bereits Anfang März hatte Ungarns Oberstes Gericht „die Kurie“ die Regierung verurteilt, weil sie Kampagnenbotschaften besser gesagt scharfie Kritik über die Opposition an diejenigen verschickt hatte, die sich für den Coronavirus-Impfstoff angemeldet hatten.
Vor einigen Wochen wurde in diesen E-Mails die Opposition beschuldigt, Waffen und Truppen in die Ukraine zu schicken und dass sie die Gaslieferungen verhindern und Mietkürzungen abschaffen wollen. Nachdem das Gericht die Regierung gerügt hatte, wird in der nächsten E-Mail nicht mehr genau beschrieben, auf wen sie sich beziehen, sondern es hieß, dass „einige den Energiesektor“ in den Geltungsbereich der Sanktionen gegen Russland einbeziehen würden, was „unserem Land unverhältnismäßig großen Schaden zufügen würde“.
Telex hat das Kabinettsbüro des Premierministers erneut gefragt, ob sie es nicht für problematisch halten, E-Mail-Adressen für andere Informationszwecke als die Epidemie zu verwenden, entgegen ihrer Zusage vor einem Jahr.Weiterlesen
Am Dienstagmorgen erhielten diejenigen, die sich für die Impfung angemeldet hatten, eine weitere E-Mail vom Informationszentrum der Regierung, in der es hieß, dass „einige führende Politiker in Brüssel Russland um jeden Preis bestrafen wollen“ und dass es „einige Akteure im öffentlichen Leben Ungarns gibt, die diese Ideen unterstützen und sogar „den Gashahn zudrehen würden“.
(Via: mti.hu, Titelbild: Pixabay)
