Regierung gibt Rentenprämie im Wert von mindestens 80.000 Forint

Auszahlung der Rentenprämie, Gaslieferungsabkommen mit Russland, Rückerstattung der Einkommenssteuer an Eltern. Unter anderem über diese Themen wurde Ungarns Ministerpräsident in seinem üblichen Freitagsinterview mit dem staatlichen Kossuth Radio befragt. Orbán sprach auch darüber, warum die Regierungsmitglieder während einer Regierungssitzung eine Militärübung der ungarischen Verteidigungskräfte besuchten. Bericht. 

Welttag für ältere Menschen

In ihrer ersten Frage erinnerte die Moderatorin Katalin Nagy an den Welttag der älteren Menschen und fragte den Ministerpräsidenten, ob die Auszahlung einer Rentenprämie durch die Regierung an sie in diesem November widerspiegeln soll, dass sie in Ungarn geschätzt würden. Orbán erinnerte in seiner Antwort daran, dass „Ungarn ein Rentensystem hat, das die Renten aus den eingenommenen Steuern bezahlt. Es war wegen der Ausplünderung in der Zeit des Kommunismus nie möglich, ein größeres Kapital für die Zahlung von Renten anzuhäufen, wie das in anderen Ländern der Fall ist.“ Laut Orbán sei es daher ein völliges Missverständnis, dass wir die Rentner unterstützen, wir zahlen ihnen zurück, was sie in die Gemeinschaft investiert haben.

Die Renten sind eine verspätete Anerkennung der Arbeit unserer Eltern und Großeltern. Es ist ein völliges Missverständnis, dass wir unsere Rentner unterstützen, sie haben uns unterstützt, als sie uns großgezogen und erzogen haben

Orbán kündigte an, dass im November eine Rentenprämie von mindestens 80.000 Forint gezahlt wird, fügte aber hinzu, dass 435.000 Menschen weniger erhalten hätten, die ungarische Wirtschaft aber so gut dastehe, dass sie sich das „leisten“ könnten.

Es wird Rentner geben, so der Premierminister, die mit der Korrektur einen einmaligen Zuschlag von bis zu rund 100.000 Forint erhalten könnten.

Orbán zählte dann die Fehler der vorangegangenen Linksregierungen auf, die sie nach 2010 schrittweise zu korrigieren versuchten: „Wir schufen Arbeitsplätze, um die Arbeitslosigkeit zu verringern, erhöhten den Mindestlohn und stellen die 13-Monats-Rente wieder her“ so der Ministerpräsident der zugleich vorsichtig versprach, dass im Februar ein voller Monat zusätzlicher Rente ausgezahlt wird.

Steuererrückzahlung für Eltern, die Kinder erziehen

Orbán bekräftigte erneut, dass die Regierung Familien mit Kindern helfen werde, „da diese eine der größten Belastungen während der Epidemie zu tragen hätten.“ Etwa 1.900.000 Menschen können mit einer Rückerstattung der von ihnen gezahlten Steuern rechnen, die bis Februar erfolgen soll. „Das Finanzamt arbeitet bereits daran, aber es gibt noch viel zu tun“ so der Premier.

Orbán: „Wir kommen in die Bredouille, wenn wir kein Gas haben“

Auf die Frage der Journalistin, ob der Gaslieferungsvertrag mit Russland darauf abziele, die Nebenkosten der ungarischen Menschen zu verbilligen, antwortete Orbán:

Im Westen ist das Gas teurer und sie erhöhen den Preis immer wieder, weil es einen Mangel gibt, und Ungarn will sich darauf in guter Zeit vorbereiten. Ungarn hat aufgrund linker Regierungen eine schlechte Vergangenheit in Bezug auf die „Gas-Frage“.

Wir mussten mit den multinationalen Konzernen brechen, indem die früheren linken Regierungen ihre Gewinne in den Vordergrund stellten, wir mussten mit ihnen und mit Brüssel kämpfen – so sind wir an den Punkt gelangt, an dem Gas heute in Ungarn am billigsten, und der Strom am zweitbilligsten in Europa ist, ohne dass wir über eine eigene Energiequelle verfügen

betonte der Premierminister.

Der Ministerpräsident ist der Meinung, dass man nicht auf die ukrainischen Standpunkte Rücksicht nehmen darf und dass man in der Gasfrage nicht die Interessen der Ukrainer, sondern die des ungarischen Volkes im Auge haben muss.

„Wir brauchen eine größere Armee“

Die ungarische Armee befindet sich in einer schwierigen Lage, sagte Orbán auf die Frage, warum die Regierungsmitglieder an einer Militärübung am Donnerstag teilgenommen hatten. (Zu Beginn einer Übung der ungarischen Armee hielt die Regierung eine Kabinettssitzung ab, um den Zustand der Streitkräfte zu überprüfen.) „Dies wird ein wichtiges Regierungstreffen in der Geschichte der ungarischen Verteidigungskräfte bleiben“ so Orbán. Der Ministerpräsident betonte zugleich: Es stellte sich heraus, dass die frühere Annahme, eine kleinere Armee würde als NATO-Mitglied ausreichen, falsch ist.

Wenn es ein Problem gibt, werden wir keine Hilfe von außen bekommen, denn wer würde ein Risiko in einem fremden Land eingehen, das nicht alles für seine eigene Sicherheit tut

Laut Orbán braucht das Land eine gute Armee mit viel Feuerkraft – ein Argument ist auch, „dass unsere Nachbarn ebenfalls dabei sind, ihr Militär aufzurüsten“.

Man kann eine Armee nicht über Nacht aufbauen, es geht nicht um die Ausrüstung, sondern um die Menschen, man muss sie ausbilden, und während der Ausbildung muss man eine Kultur aufbauen, damit das, was sie geschworen haben zu tun, auch umgesetzt werden kann.

Er wies auch darauf hin, dass die Kosten für den an der Grenze errichteten Zaun von Brüssel völlig ignoriert wurden, obwohl die ungarische Regierung wiederholt erklärt hat, dass „wir nicht nur uns selbst, sondern ganz Europa vor der Migration schützen wollen.“

Nun scheint es, dass einigen Ländern Geld für den Grenzschutz und den Bau von Zäunen versprochen wurde… Ungarn wurde im Mittelalter als Pufferzone in Europa genutzt, das ist keine neue Situation, aber jetzt muss man einen Preis für den Schutz anderer zahlen

„Impfung hilft, Beschränkungen nicht!“

Schließlich wurde der Premierminister zum Coronavirus befragt und wiederholte erneut, dass diejenigen, die noch nicht geimpft sind, nicht darauf hoffen sollten, dass sie wegen der Herdenimmunität in Sicherheit sind. „Dieses Virus wird jeden treffen, der noch nicht geimpft ist“, sagte Orbán und fügte hinzu, dass Beschränkungen nicht funktionieren, Impfungen aber schon.