Regierung kämpft in der EU für den Betrieb der Budapester Metrolinie

Trotz der ungünstigen Beziehungen zwischen den beiden Seiten setzt sich die Regierung für Budapest ein und hilft in Zeiten der Not. Das beste Beispiel dafür ist das jüngste EU-Sanktionspaket, bei dem die ungarische Regierung eine Ausnahmeregelung für die Hauptstadt in Bezug auf die M3-Metrolinie erwirken konnte, berichtet Világgazdaság.

Das Wirtschaftsportal schreibt, dass die wichtigste Verkehrslinie der Hauptstadt, die kürzlich renovierte Metro M3, Gefahr läuft, unbrauchbar zu werden. Die Waggons wurden dank des russischen Unternehmens MWM Rt. komplett erneuert, aber die Ersatzteillieferungen wurden aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland unterbrochen.

Obwohl MWM selbst nicht auf der EU-Sanktionsliste steht, stellt das Unternehmen Produkte her, deren Einfuhr die Europäische Union untersagt hat, so dass das Unternehmen Ungarn nicht beliefern kann.

Die Zeitung Népszava berichtete vor kurzem, dass die Budapester Verkehrsbetriebe die Vorräte von sechs Monaten verbraucht haben, um verschlissene oder defekte Teile der U-Bahn zu ersetzen. Es war bekannt, dass diese Vorräte endlich sind und dass die U-Bahnlinie M3 im schlimmsten Fall stillgelegt werden könnte, wenn sie zur Neige gehen. Dies würde die verkehrsreichste U-Bahn-Linie Budapests lahm legen und die täglichen Pendler vor große Probleme stellen. Als Notlösung hatte das Budapester Stadtverwaltungsamt bereits eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die es ermöglichte, die benötigten Teile des russischen Unternehmens bis Anfang Januar dieses Jahres zu erhalten. Seitdem sind jedoch sechs Monate vergangen, und es sind noch immer keine neuen Teile eingetroffen.

Ende Juni stimmten die EU-Mitgliedstaaten einstimmig für das elfte Paket von Sanktionen gegen Russland. Zuvor gab es Gerüchte, dass Ungarn ein Veto einlegen könnte, was jedoch nicht geschah. Presseberichten zufolge könnte die ungarische Regierung jedoch eine Gegenleistung für ihr Votum verlangt haben, nämlich eine Ausnahmeregelung für die Budapester Transitgesellschaft und die Metrolinie M3.

Inoffiziellen Berichten zufolge

konnte Ungarn bei den Verhandlungen über das 11. Sanktionspaket erreichen, dass russische Waren und Dienstleistungen, die für die Instandhaltung und Renovierung der Budapester Metrolinie 3 benötigt werden, von der Liste der Waren und Dienstleistungen, die dem Einfuhrverbot unterliegen, gestrichen wurden.“

In der Praxis bedeutet dies, dass das russische MWM die erforderlichen Produkte nach Ungarn exportieren kann und auch finanzielle und technische Unterstützung für das M3-Metro-Projekt leisten kann.

Das Außen- und Handelsministerium bestätigte gegenüber Világgazdaság, dass die Regierung auf EU-Ebene im Namen Budapests gehandelt hat. „Ungarn verfolgt in Sanktionsstreitigkeiten immer das nationale Interesse. Das gilt für die Atomindustrie, die Erdgas- und Erdöllieferungen, aber auch für die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Nahverkehrs in Budapest. Wir haben so lange verhandelt, bis eine für Ungarn vorteilhafte Entscheidung getroffen wurde“, so das Ministerium.

Via: Hungary Today ; Titelbild: Facebook/BKK – Budapesti Közlekedési Központ