Aktuell

Regierung: Kritik vom Helsinki-Komitee sei ein neuer Angriff von Soros-NGO’s

In zwei Transitzonen unmittelbar an der serbischen Grenze bekamen mehrere Asylbewerber kein Essen von ungarischen Behörden. Das Amt hat ihnen unter Berufung auf neue Gesetze die Versorgung verweigert. Das Helsinki-Komitee klagte den ungarischen Staat in sieben Fällen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das verpflichtete schließlich das ungarische Migrationsamt dazu, den Betroffenen Essen zu geben. Die ungarische Regierung reagierte so: die Affäre sei ein neuer Angriff von den Soros – NGO’s gegen das Kabinett.

„Die Betroffenen werden wieder normal versorgt“, betonte András Léderer, Mitarbeiter vom ungarischen Helsinki-Komitee. Die Organisation begrüßte die positive Wendung in einer Mitteilung auch. Das Komitee warf dem ungarischen Migrationsamt früher vor, es wolle Migranten durch Verweigerung der Versorgung dazu zwingen, vor dem Ablauf ihres Verfahrens das Land zu verlassen. Die Maßnahme treffe jene Flüchtlinge, deren Asylantrag in erster Instanz abgelehnt wurde und die dagegen Berufung einlegen, hieß es vonseiten des Helsinki-Komitees. Seit dem 1. Juli gilt in Ungarn ein verschärftes Asylrecht. Darin wird Serbien als sicherer Drittstaat eingestuft, so sind Asylanträge von Flüchtlingen, die aus der Richtung kommen, automatisch abgelehnt werden. Der Staat ist danach auch nicht dazu verpflichtet, den Flüchtlingen mit Essen zu versorgen.

Reaktion der ungarischen Regierung

 „Die Erklärung des Helsinki-Komitees ist nichts anderes als eine neue Lüge der Soros-Organisationen.“ – steht in der Mitteilung der ungarischen Regierung. „Die ungarischen Gesetze sind klar und besagen, dass alle Migranten, die in der Transitzone einen Asylantrag haben, versorgt werden müssen. Der ungarische Staat bietet dafür mehr als 700.000 Forint pro Person an. Wenn aber der Antrag des Asylbewerbers abgelehnt wird, muss er die Transitzone verlassen.“ 

(Via: index.hu, zeit.de, standard.at, magyaridok.hu, Beitragsbild: MH)