„Wissen Sie, was die wichtigsten Änderungen im Jahr 2022 sind?“ stellt man die Frage in einer von dem „Informationszentrum der Regierung“ geschickten Email und listet dann die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung auf, so die Lohnerhöhungen in mehreren Sektoren, Steuersenkungen, Rückführung der 13. Monatsrente usw. Die E-Mail wird an Personen verschickt, die bei der Anmeldung zur Impfung ihre Adresse und ihr Einverständnis gegeben hatten, vermutlich in dem Glauben, dass sie nur offizielle Informationen über die Impfung und die epidemiologische Situation erhalten würden.
Millionen von Menschen haben sich auf der von der Regierung eingerichteten Webseite vakcinainfo.gov.hu registriert, diejenigen, die sich für eine COVID-Impfung anmelden wollten. Diese Menschen haben dem Portal ihre E-Mail-Adresse gegeben, um Informationen über Impfungen und über die Epidemie zu erhalten.
Bereits beim Start der Webseite im Dezember 2020 tauchten datenschutzrechtliche Bedenken auf, nämlich dass die optionale Dateneinwilligung, die bei der Registrierung gegeben werden kann, dem Staat einen zu großen Spielraum bei der Nutzung von E-Mail-Adressen gibt, macht das regierungskritische Portal Telex darauf aufmerksam.
Damals erklärte das Informationszentrum der Regierung gegenüber Telex, dass es das Mandat nur zur Verbreitung von Informationen über Impfungen nutzen würde. In der kürzlich verschickten E-Mail wird dies jedoch nicht bestätigt.
Kürzlich hat das Zentrum an die bei der Anmeldung zur Impfung angegebenen E-Mail-Adressen ein Schreiben mit Informationen über die diesjährigen Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung verschickt. Unter anderem:
Nach der Aufzählung der einzelnen Punkte wird in dem Schreiben in zwei Sätzen auf die Impfung und die Epidemie im Allgemeinen hingewiesen: „Im Jahr 2022 werden wir weiter daran arbeiten, die Epidemie durch das Impfprogramm einzudämmen und das Land funktionsfähig zu halten und zu stärken. Unser Ziel ist es, dass jeder Ungar diese Stärkung in seinem eigenen Leben spürt“.
28 ungarische Medien haben einen offenen Brief an die Regierung und an die Entscheidungsträger geschrieben. Laut den Journalisten kann man in Ungarn über die wahre Situation der Pandemie nicht alles wissen, da das Kabinett die Informationen vor den Journalisten verheimlicht. Weiterlesen
Registration auf der Webseite
Bei der Anmeldung auf der Vakzinen-Info-Webseite kann man zwei verschiedene Felder ankreuzen. Die erste ist obligatorisch: Man ermächtigt die Webseite zur Übermittlung unserer Daten an die Nationale Krankenkassenverwaltung (NEAK) und zur Durchführung des administrativen Anmeldeverfahrens. Wenn man nur dieses Kästchen ankreuzt, werden die Daten nach der Übermittlung durch das Kabinettsbüro des Premierministers, das sie sammelt, gelöscht.
Im zweiten Feld steht jedoch: „Ich willige ein, dass meine Kontaktdaten bis zum Widerruf, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben, für zukünftige Kontaktaufnahmen verarbeitet werden.“
Telex hat das Kabinettsbüro des Premierministers erneut gefragt, ob sie es nicht für problematisch halten, E-Mail-Adressen für andere Informationszwecke als die Epidemie zu verwenden, entgegen ihrer Zusage vor einem Jahr, die Antwort lautet:
„In den letzten Monaten hat die Regierung eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die für Millionen von Ungarn eine wichtige Unterstützung darstellen. Dazu gehören Lohnerhöhungen, Steuersenkungen, die Wiedereinführung der 13. Monatsrente, die Steuerbefreiung für junge Menschen und der Familienfreibetrag. Diese E-Mail gibt einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Vorteile, die in Kraft treten werden. In allen Fällen befolgt die Regierung beim Versand von Informationsschreiben strenge Datenschutzvorschriften. Nur diejenigen, die ihre Zustimmung gegeben haben, können ein solches Schreiben erhalten haben“.
Dies mag zwar rechtlich korrekt sein, aber das Büro hat darauf nicht reagiert, dass es ein Jahr zuvor einen anderen Standpunkt vertreten hatte.
Offizielle Webseite über das Coronavirus berichtet ebenfalls über die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung
Die Regierung hat ihre (nichtepdemiologischen) Maßnahmen bereits seit Monaten in die epidemiologischen Informationen aufgenommen, da auf der offiziellen Webseite für epidemiologische Informationen regelmäßig Nachrichten darüber veröffentlicht werden. Steuersenkungen, eine erfolgreiche Wiederankurbelung der Wirtschaft, das erwartete Wirtschaftswachstum, Lohnerhöhungen, Steuererleichterungen, eine Rekordbeschäftigung, Erhöhungen des Mindestlohns und anderer Sozialleistungen sowie das Kreditmoratorium – all das ist auf der Webseite zu finden, die eigentlich für epidemiologische Nachrichten errichtet wurde.
(Titelbild: MTI – Tamás Vasvári)
