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Regierungssprecher: Timmermans sei Mann von Soros

Ungarn Heute 2019.01.29.

Regierungssprecher Zoltán Kovács hat den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans aufgefordert, seinen Job während des Wahlkampfs ruhen zu lassen. Timmermans ist gleich Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, so könne er bei einem Verfahren gegen Ungarn nicht parteineutral bleiben. Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács wies darauf hin, dass Timmermans in der Kommission verantwortlich sei für Rechtsstaatsfragen und als solcher sei er ein Mann von György Soros. 

Timmermans agiere „als Arm der Linken und Liberalen“ und im Namen von Organisationen, die unter dem Einfluss des ungarischstämmigen US-Milliardär György Soros stünden – sagte Regierungssprecher Zoltán Kovács am Montag in Brüssel. Laut Kovács sollte sich Timmermans als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten von seiner derzeitigen Funktion in der EU-Kommission suspendieren lassen. Die EU-Kommission betonte aber: Timmermans habe einen großartigen Job im Zusammenhang mit der Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in manchen Staaten gemacht. Politische Erwägungen wies ein Kommissionssprecher zurück. Der Regierungssprecher betonte erneut: Regierungschef Viktor Orbán werde an der am 30. Jänner stattfindenden Debatte im Europaparlament in Brüssel zum Thema EU-Verfahren gegen sein Land nicht teilnehmen.

(Via: euronews.com, standard.at, Beitragsbild: facebook.com/zoltanspox)