Regierung verurteilt Versuche, Donald Trump von den Wahlen auszuschließen

Nach der Absicht, den wahrscheinlichsten republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump von den Wahlen auszuschließen, wird die Regierung angesichts des Zustands der Demokratie keine Kritik des derzeitigen Weißen Hauses aus den Vereinigten Staaten mehr akzeptieren, erklärte der ungarische Außenminister.

Auf einer Pressekonferenz forderte Péter Szijjártó auf Fragen von Journalisten zu den jüngsten Entwicklungen in der US-Innenpolitik alle Mitglieder der US-Regierung auf, „ihre belehrenden Äußerungen über den Zustand der ungarischen Demokratie in die Schublade zu legen“. „Von nun an wollen wir von den Amerikanern nichts mehr darüber hören, wie die Demokratie hier funktioniert, wie die Institutionen funktionieren, wie es um die Rechtsstaatlichkeit bestellt ist“, sagte der Politiker.

Wenn es ihnen gelingt, einen der größten Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahlen zu disqualifizieren, werden wir von nun an keine Kritik aus diesem Land an der Funktionsweise unseres politischen Systems mehr akzeptieren,

fügte er hinzu.

Péter Szijjártó wies auch darauf hin, dass die Disqualifizierung von Donald Trump eine sehr schlechte Nachricht wäre, da man ihm in Sachen Friedensschaffung vertrauen könne, da er in den letzten Jahrzehnten der einzige war, dem es gelungen sei, die Situation im Nahen Osten zu befrieden (Abraham-Abkommen). „Ich denke, wir haben allen Grund, zuversichtlich zu sein, dass wir, wenn Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten wäre, sehr schnell Frieden in unserer Nachbarschaft haben würden“.

Wir sind auch überzeugt, dass dieser Krieg nicht ausgebrochen wäre, wenn Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten geblieben wäre,

betonte der Minister. „Es wäre eine sehr schlechte Nachricht, wenn die Bemühungen in den Vereinigten Staaten, den wahrscheinlichsten Präsidentschaftskandidaten auszuschließen, erfolgreich wären.“, so der Minister weiter.

In US-Medien wurde berichtet, dass Donald Trump von der Wahl ausgeschlossen werden muss, weil er angeblich gegen Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes verstoßen hat. Dies geht aus einer Klage hervor, die von sechs Wählern aus Colorado eingereicht wurde, die von Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) vertreten werden. CREW hatte in der Vergangenheit Spenden von der Democratic Alliance erhalten, einer gemeinnützigen Organisation, die eng mit den Demokraten verbunden ist und ihrerseits erhebliche Spenden von dem US-Milliardär und Oligarchen George Soros erhalten hatte.

Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes, der auch als Disqualifikationsklausel bekannt ist, verbietet es jeder Person, ein Amt auf Bundes- oder Staatsebene zu bekleiden, die einen „Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten“ geleistet und dann „einen Aufstand oder eine Rebellion gegen diese Verfassung angezettelt oder den Feinden dieser Verfassung Hilfe oder Beistand geleistet hat“.

Der ehemalige Präsident Donald Trump wies die Versuche gegen seine Präsidentschaftskandidatur jedoch mit den Worten zurück: „Fast alle Rechtsgelehrten haben die Meinung vertreten, dass der 14. Zusatz keine rechtliche Grundlage oder Bedeutung für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2024 hat. Wie bei der Wahlbeeinflussung handelt es sich nur um einen weiteren „Trick“, der von den radikalen linken Kommunisten, Marxisten und Faschisten eingesetzt wird, um erneut eine Wahl zu stehlen, die ihr Kandidat, der SCHLECHTESTE, UNFÄHIGSTE und KORRUPTESTE Präsident in der Geschichte der USA, in einer freien und fairen Wahl nicht gewinnen kann.“

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Twitter/Donald Trump