Viktor Orbán: Bargeldnutzung hat mit Freiheit zu tun

János Lázár, Minister für Bau und Verkehr, traf am Samstag mit Viktor Orbán und Márton Nagy, Minister für Volkswirtschaft, zusammen, um über die Ausweitung des Rechts auf Bargeldnutzung zu sprechen.

Die Fidesz-Fraktion hatte zuvor eine Änderung des Grundgesetzes angeregt, um die Verwendung von Bargeld zu einem grundlegenden Menschenrecht für alle zu machen.

In einem auf seiner Facebook-Seite geposteten Video sagte János Lázár, man habe darüber diskutiert, welche Schritte nach der Änderung des Grundgesetzes notwendig seien, um dies zu erreichen.

Nach Angaben des Ministers soll die Zahl der Orte und Aktivitäten, an denen Bargeld verwendet werden kann, erweitert werden. Dazu wird die Bevölkerung mehr Bargeld benötigen, was eine Erhöhung der Zahl der Geldautomaten erfordert. Laut János Lázár gibt es heute Geldautomaten lediglich in zirka 1.000 Ortschaften, während in Ungarn Menschen in 3.155 Ortschaften leben.

Daher ist es das Ziel der Regierung, in jeder ungarischen Ortschaft Geldautomaten aufzustellen, um die Nutzung von Bargeld zu erhöhen.

Das Thema steht schon lange auf der Tagesordnung, aber Viktor Orbáns Ankündigung zum verfassungsrechtlichen Schutz von Bargeld zum Jahreswechsel kam überraschend. Er kündigte an, einen parlamentarischen Antrag positiv zu bescheiden, der das Recht auf Bargeld in der Verfassung garantieren soll.

Der verfassungsrechtliche Schutz von Bargeld wurde nicht erst jetzt von der Regierung angesprochen. Letztes Jahr sprach sich László Toroczkai, Vorsitzender der rechten Oppositionspartei Unsere Heimat, im Parlament für den verfassungsrechtlichen Schutz von Bargeld aus, und Ministerpräsident Viktor Orbán unterstützte den Vorschlag.

Der Regierungschef argumentierte, dass

die Verwendung von Bargeld eine Art Freiheit darstelle, da es die Umgehung des Bankensystems ermögliche,

und daher trotz des internationalen Drucks verfassungsrechtlich geschützt werden sollte.

Via MTI Beitragsbild: Viktor Orbán Facebook