Das ukrainische Anti-Korruptionsbüro hat der ungarischen Bank zwei strenge Bedingungen gestellt.Weiterlesen
Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó erwartet beim informellen EU-Außenministertreffen in Toledo starken Druck, doch die ungarische Regierung wird in der Frage der Finanzierung von Waffentransfers nicht nachgeben, bis ihre Bedingungen erfüllt sind, sagte er in einer Erklärung am Donnerstagmorgen.
Vor seiner Abreise zu dem Treffen in Spanien sagte der Minister, dass der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, angedeutet habe, dass er unter vier Augen oder möglicherweise zusammen mit dem Leiter der ukrainischen Diplomatie, Dmitro Kuleba, auch unter sechs Augen über die Möglichkeit sprechen wolle, dass Ungarn einem Beitrag in Höhe von zehn Milliarden Euro an die Ukraine zustimmt.
Natürlich werde ich auch heute nicht dem Druck nachgeben. Solange wir keinen detaillierten, klaren Bericht darüber haben, wie die etwa 50-70 Milliarden Euro, die bisher in die Ukraine geflossen sind, ausgegeben wurden, und solange die OTP nicht von der Liste der so genannten internationalen Sponsoren des Krieges in der Ukraine gestrichen ist, wird keineswegs über weitere Gelder zur Finanzierung von Waffen oder anderer Dinge in der Ukraine entschieden“,
unterstrich er.
Das ukrainische Anti-Korruptionsbüro hat der ungarischen Bank zwei strenge Bedingungen gestellt.Weiterlesen
Péter Szijjártó erklärte es für Nonsens, dass ungarische Steuergelder in die Ukraine geschickt werden sollen, während das größte ungarische Finanzinstitut, bei dem drei Millionen Menschen Konten haben, auf der Kriegssponsorenliste steht.
Der Außen- und Handelsminister bedauerte, dass vermutlich wieder alle über den Krieg reden werden und nur er allein über den Frieden.
Der Minister erklärte, dass der jüngste Militärputsch in Gabun ebenfalls auf dem Treffen erörtert werden wird, und wies darauf hin, dass es sich um die achte derartige Machtübernahme in Zentral- und Westafrika innerhalb von drei Jahren handelt.
Ihm zufolge birgt jeder Putsch das Risiko der Instabilität, welche in einem afrikanischen Land leicht neue Migrationswellen auslösen kann.
Wenn Brüssel seine migrationsfreundliche Politik fortsetzt, wird es sehr schwierig sein, dem Druck auf den europäischen Kontinent standzuhalten, und es wird eine besondere Anstrengung der Länder erfordern, die die Außengrenzen der Europäischen Union schützen“,
fügte er hinzu und betonte, dass Ungarn eines dieser Länder sei und dass die Behörden in diesem Jahr bisher Zehntausende von illegalen Grenzübertritten verhindert haben, während die Ankommenden immer gewalttätiger werden.
Der Minister sagte abschließend, dass er auch bei diesem Treffen dafür eintreten wird, dass die Europäische Union endlich ihre migrationsfreundliche Politik beendet und erneut klarstellen wird, dass man nach Ungarn nur legal einreisen kann und keine illegalen Migranten ins Land gelassen werden.
Die Präsenz des organisierten Verbrechens erhöht nicht nur die Gefahr des Menschenschmuggels, sondern auch die des Waffenschmuggels, sagt György Bakondi.Weiterlesen
Via MTI ; Titelbild: Facebook/Péter Szijjártó