Regierung zahlt von Brüssel zurückgehaltene EU-Gelder an Kommunen voraus

MTI - Ungarn Heute 2023.09.25.

Ungarn ist glücklicherweise in der Lage, die Mittel, die die Europäische Union derzeit nicht bereitstellt, auf die Ungarn aber Anspruch hätte, vorzustrecken, betonte Bence Rétvári, Parlamentarischer Staatssekretär des Innenministeriums, bei der Einweihung des Erholungs- und Freizeitparks Vácduka (bei Budapest).

Bence Rétvári, der auch Abgeordneter der politischen Partei KDNP für die Region ist, sagte, dass die Entwicklungen im Rahmen des operationellen Programms für regionale und städtische Entwicklung Plus mit EU-Mitteln hätten finanziert werden sollen, aber da die EU diese nicht überwiesen hat, musste die ungarische Regierung einspringen und die Beihilfen vorstrecken. Insgesamt seien so 200 Milliarden Forint (513 Millionen Euro) an die Kommunen geflossen.

Sie können Druck auf uns ausüben, Sie können Ihre eigenen Mittel zurückhalten, aber die ungarische Wirtschaft ist in einem Zustand, in dem wir das mit unseren eigenen Einnahmen, unseren eigenen Mitteln ausgleichen können, so dass die Gemeinden keinen Schaden erleiden“,

betonte der Staatssekretär.

Bence Rétvári, Parlamentarischer Staatssekretär des Innenministeriums (L) und László Makkos, Bürgermeister (R) bei der Einweihung. Foto: MTI/Attila Kovács

Fact

Das operationelle Programm für regionale und städtische Entwicklung Plus zielt darauf ab, den territorialen Zusammenhalt auf EU-Ebene und innerhalb des Landes zu verbessern, indem die Entwicklung der Regionen und Komitate im Vergleich zum EU-Durchschnitt verbessert und die Disparitäten innerhalb des Landes verringert werden, wobei der Schwerpunkt auf den vier am wenigsten entwickelten Regionen (südliche Tiefebene, Südtransdanubien, nördliche Tiefebene, Nordungarn) liegt. Im Fall von Budapest geht es darum, die besonderen Herausforderungen der Großstädte zu bewältigen.

Bence Rétvári wies darauf hin, dass der Erholungs- und Freizeitpark Vácduka mit mehr als 170 Mio. HUF (436.105 EUR) an nicht rückzahlbaren Zuschüssen fertig gestellt wurde. Mit Hilfe des Zuschusses wurde ein familienfreundlicher öffentlicher Park mit einer Grünfläche von 16.000 Quadratmetern geschaffen.

Fact

Ungarn hat seit einiger Zeit keine EU-Gelder mehr erhalten, doch im Juni forderte die Europäische Kommission die 27 Mitgliedstaaten auf, für den Zeitraum bis 2027 weitere Milliarden in den Haushalt einzustellen. Die Kommission machte keinen Hehl daraus, warum die Zahlungen erhöht werden sollten: Sie sagte, dass der Betrag die Bewältigung der Probleme mit der Ukraine, der Einwanderung und dem wirtschaftlichen Wettbewerb erleichtern würde, während die Gehälter der Brüsseler Bürokraten ebenfalls erhöht würden. Ministerpräsident Viktor Orbán hob hervor, dass das Geld unter anderem dazu verwendet werden soll, der Ukraine 50 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Er wies jedoch darauf hin, dass die Europäische Union in den vergangenen anderthalb Jahren bereits 70 Milliarden Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt hat, und dass nicht bekannt ist, wofür dieses Geld verwendet worden ist.

Auch ohne EU-Mittel wird die medizinische Grundversorgung ausgebaut

Die Löhne des Gesundheitspersonals seien in den letzten vier Jahren um 72 Prozent gestiegen und das Lohnerhöhungsprogramm werde ab März fortgesetzt.Weiterlesen

Via MTI ; Titelbild: Facebook/Europäische Kommission