Regierungschefs der Visegrád-Vier sind sich in grundlegenden Fragen zum Krieg in der Ukraine einig

Die Regierungschefs der Visegrád-Vier (Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik und Polen) sind sich in grundlegenden Fragen des Krieges in der Ukraine einig: es ist notwendig, die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden und sicherzustellen, dass Russland keine Bedrohung für Europa darstellt, erklärten die vier Premierminister auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Košice, Slowakei, am Donnerstag.

Nach einer Pause von mehr als einem halben Jahr kamen die V4-Regierungschefs zusammen, um über den Krieg in der Ukraine und damit zusammenhängende Themen, die Energiekrise, illegale Migration und EU-Fonds zu sprechen.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte im Vorfeld des Treffens in Warschau, die Visegrád-Gruppe sei durch gemeinsame Interessen geeint und stelle eine wichtige strategische Zusammenarbeit dar, die die mitteleuropäischen Länder vor anderen großen Interessengruppen schütze. Er sagte, wir können es uns nicht leisten, die V4 aufzulösen, da es sich um ein sehr wichtiges strategisches Abkommen handelt.

Nach dem Treffen bezeichnete der polnische Premierminister das Treffen als äußerst konstruktiv. Obwohl das Hauptthema des Treffens in letzter Zeit die Meinungsverschiedenheiten zwischen den V4-Ländern gewesen seien, habe das Treffen in Kassa bestätigt, dass die Visegrád-Partner einander wirklich brauchen, sagte er.

Die Visegrád-Länder haben immer gewonnen, wenn sie zusammengestanden haben“,

sagte Morawiecki.

Der polnische Premierminister betonte, dass sich seine Partner einig seien, dass der Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beendet werden müsse, wobei die territoriale Integrität des Landes gewahrt bleiben müsse. Er wies darauf hin, dass der Krieg zu weiteren Flüchtlingswellen aus der Ukraine führen werde, und forderte die Europäische Kommission auf, erste Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingswelle zu unternehmen und den betroffenen Ländern mehr Unterstützung zu gewähren. Er sprach auch über die zunehmende illegale Migration aus dem Süden, die er als ernsthafte Herausforderung bezeichnete.

Mateusz Morawiecki fügte hinzu, dass es bei dem Treffen viel über die Verteilung der EU-Ressourcen zu sagen gab, die seiner Meinung nach „für einige von uns ungerecht ist und gerecht sein sollte“. Er sagte: „Wir glauben, dass die EU-Führung alle Mitgliedsstaaten gleich behandeln sollte.“

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala sagte, er sei überzeugt, dass die V4-Zusammenarbeit sinnvoll sei und eine Zukunft habe und auf Ministerebene fortgesetzt werde. Er bezeichnete das Treffen in Košice als wichtig,

bei dem „ein offener Dialog über Themen geführt wurde, zu denen es unterschiedliche Positionen gibt“. Unter Beachtung dieser Positionen bestehe Einigkeit über die meisten inhaltlichen Fragen zur Ukraine, einschließlich der Notwendigkeit, die territoriale Integrität des Landes zu bewahren und es militärisch und finanziell bei der Bekämpfung der russischen Aggression zu unterstützen.

Er sagte, dass auch Energiefragen auf der Tagesordnung stünden. „Wir wollen, dass die Energiepreise unsere Länder nicht beeinträchtigen, wir wollen die Widerstandsfähigkeit der Energiesysteme stärken und wir wollen uns aus der russischen Energieabhängigkeit befreien“, sagte er.

Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger erklärte, er habe seine Amtskollegen um Hilfe bei der Bewältigung der sich abzeichnenden Krise im Gesundheitswesen seines Landes gebeten, da es der Regierung in Bratislava nach wie vor nicht gelungen sei, eine endgültige Einigung mit den Ärztegewerkschaften zu erzielen, die Lohnerhöhungen forderten, was dazu geführt habe, dass mehr als 2.000 Ärzte ihren Rücktritt eingereicht hätten.

Via: Hungary Today ; Titelbild: Viktor Orbán Facebook