Ein Budapester Gericht hat die Berufung des regierungskritischen Privatsenders Klubradio gegen eine Entscheidung der ungarischen Medienbehörde zurückgewiesen, somit wird seine Lizenz nicht verlängert. Die Behörde begründete die Entscheidung mit „fortgesetzten Gesetzesverstößen“ des Senders.
Noch im September 2020 hatte der ungarische Medienrat angekündigt, die im Februar 2021 auslaufende Sieben-Jahres-Lizenz von Klubradio nicht zu verlängern. Der Intendant des Radios wies dies zurück und sprach von einer „politischen Entscheidung“.
Das Gericht stellte jetzt fest, dass die Entscheidung des Medienrates, die Lizenz von Klubradio nicht zu verlängern, auf seinen Feststellungen zu den Gesetzesverstößen des Senders beruhte, die Klubradio nicht angefochten hatte. Da die Entscheidung darüber rechtskräftig war, konnten weder der Medienrat noch das Gericht über seine Berufung entscheiden, heißt es in der Erklärung.
Die NMHH teilte im September mit, dass Klubradio während seiner siebenjährigen Ausstrahlung auf der Frequenz von 92,9 MHz mehrfach gegen das Mediengesetz verstoßen habe.
Der Sender habe dies akzeptiert und die gegen ihn erhobenen Geldbußen gezahlt. Doch hat die Behörde eine Bewerbung um die 92,9-MHz-Frequenz ausgeschrieben. Die Frequenz von Klubradio werde in der Nacht von Sonntag auf Montag um 24 Uhr erlöschen.
Den Plänen zufolge will die Redaktion das Radio als Internet-Radio weiter betreiben.
(Bild: MTI – Tamás Kovács)