Ungarn werde erst nach der Veröffentlichung der EU-Regelung sein eigenes Gesetz über die Regulierung der Tech-Giganten formulieren – kündigte Justizministerin Judit Varga gestern auf einer Online-Konferenz an. In den letzten Tagen ist die Erreichbarkeit der Facebook-Seiten mehrerer ungarischer Politiker drastisch gesunken.
Die Ministerin kündigte noch im Januar an, dass sie eine Regulierung der Social-Media-Seiten vorhat, nachdem Facebook die Erreichbarkeit ihrer Seite eingeschränkt hatte. Auf der gestrigen Konferenz sagte sei, dass man die Transparenz und den Rechtsstaat von den Tech-Giganten verlangen solle, welche nämlich ein unkontrollierbares Pseudo-Rechtssystem ausbauen wollen. Ihrer Meinung nach sei die Richtung, welche die Europäische Kommission über die allgemeinen Garantien zur Rechtsstaatlichkeit, Nachprüfungsverfahren sowie die Errichtung einer Gerichtsbarkeit gegenüber den Tech-Giganten vertritt, richtig. Auf die Frage, wie lange man auf die Rechtsvorschriften warten muss, antwortete Varga, dass es keine Fristen gebe, jedoch können sich die Ereignisse in Hinblick auf die Geschehnisse der letzten Woche beschleunigen.
Viele Politiker der Regierungspartei haben seit Donnerstag einen deutlichen Rückgang der Reichweite ihrer Facebook-Seiten bemerkt, teilte Csaba Dömötör, Regierungsbeamter mit. „Wir wissen nicht, ob es hier um ein technisches Problem geht, oder Facebook begonnen hat, die Reichweite von politischen Inhalten zu begrenzen, sagte Dömötör. Er fügte hinzu, die begrenzte Reichweite der Regierungsseiten sei „besonders nachteilig“, […]Weiterlesen
Vergangene Woche wurde bekannt, dass Facebook die Erreichbarkeit mehrerer ungarischer Politiker eingeschränkt hat. Neben Csaba Dömötör, Staatssekretär im Kabinettsbüro des Ministerpräsidenten hat sich unter anderem Fidesz-Fraktionsvorsitzender Máté Kocsis, sowie Gergely Karácsony, Oberbürgermeister von Budapest über die Aktion des Tech-Giganten beschwert.
Quelle: hvg.hu index.hu Bild: Facebook Seite von Judit Varga
