Retourkutsche nach ukrainischer Ölblockade: Bratislava droht den Dieselhahn zuzudrehen

Wenn die russischen Öllieferungen durch die Ukraine in den kommenden Tagen nicht wieder aufgenommen werden, wird die Slovnaft-Ölraffinerie in Pressburg (Bratislava) den Export von Gasöl in die Ukraine einstellen, sagte der slowakische Premierminister Robert Fico in einem Video, das am Montag in den sozialen Medien veröffentlicht wurde. 

Der slowakische Regierungschef erklärte, dass nach wiederholten Telefongesprächen mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal und einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter in Pressburg am Montag bekannt gegeben werden müsse, dass die Pressburger Slovnaft-Ölraffinerie die Gasölexporte in die Ukraine, die 10 Prozent ihres Bedarfs ausmachen, einstellen könnte, wenn die Ukraine nicht aufhöre, die Exporte von russischem Öl in die Slowakei und nach Ungarn zu beschränken.

Der Schritt Kiews, den Transit russischer Ölexporte einzuschränken, schadet der Slowakei, Ungarn und der Ukraine, während Russland die Auswirkungen dieser Maßnahme nicht einmal spürt,

betonte Robert Fico.

Robert Fico erinnerte daran, dass, so sehr die Mainstream-Medien auch versuchen, den Anschein zu erwecken, dass die aktuellen Probleme mit der Ölversorgung ihre Wurzeln in Russland haben, man doch zur Kenntnis nehmen sollte, dass

die Entscheidung, die Öllieferungen zu beschränken, vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 24. Juli getroffen wurde, als er Lukoil auf die Sanktionsliste setzte.

Der slowakische Premierminister erklärte, er habe in seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Botschafter deutlich gemacht, dass die slowakische Öffentlichkeit die Entscheidung Kiews, die Exporte zu beschränken, sehr negativ sehe und dass diese Entscheidung nichts an der friedensbefürwortende Haltung des Landes im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine ändern werde. Er betonte, dass die Pressburger Regierung die Umsetzung einer neuen Politik des Eisernen Vorhangs zwischen der EU und Russland ablehne. Er fügte hinzu, dass die EU, wenn sie sich dem „totalen Einfluss“ der Vereinigten Staaten entziehen wolle, über eine Zusammenarbeit mit Russland nachdenken sollte.

Ich weigere mich, mich in Debatten darüber einzumischen, ob das Ei oder das Huhn zuerst da war, und ich möchte mich auf das Wesentliche konzentrieren, nämlich dass uns ein Teil unseres Öls fehlt“,

sagte Robert Fico und fügte hinzu, dass “im Gegensatz zu liberalen und progressiven Politikern, die ausländische Interessen bevorzugen, die slowakische Regierung die Interessen der Menschen des Landes an die erste Stelle setzt.“

Zuvor hatte Außenminister Péter Szijjártó damit gedroht, dass man die Zahlung der 6,5 Milliarden Euro für Waffenlieferungen aus der Europäischen Friedensfazilität vergessen solle, solange die Ukraine das Problem nicht gelöst habe. Nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel sagte der ungarische Chefdiplomat vor der Presse, dass Lukoil derzeit ein Drittel der ungarischen Ölimporte und etwa 45 Prozent der slowakischen Importe abdecke und dass die ukrainische Entscheidung, den Öltransit des russischen Unternehmens zu stoppen, eine grundlegende Bedrohung für die Energiesicherheit der beiden Länder darstelle. Um diese Unterbrechung zu verhindern, haben Ungarn und die Slowakei die Europäische Kommission am Montag um eine Intervention gebeten. Die beiden Länder argumentierten außerdem, dass das ukrainische Vorgehen gegen das Assoziierungsabkommen zwischen Brüssel und Kiew aus dem Jahr 2014 verstößt, wonach die Ukraine den Transit durch ihr Gebiet nicht unterbinden darf. Er erinnerte daran, dass Ungarn zusammen mit der Slowakei und der Tschechischen Republik von den EU-Importsanktionen ausgenommen ist, weil es seinen Ölbedarf mangels alternativer Lieferwege nicht ohne russische Quellen decken kann.

Via MTI Beitragsbild: Robert Fico Facebook