Rumäniens Staatschef wegen Diskriminierung bestraft, Hetzrede gegen Ungarn kostet ihn 1000 Euro

Ungarn Heute 2020.05.21.

Rumäniens Präsident Klaus Johannis muss rund 1000 Euro Strafe zahlen. Das entschied der Nationale Rat gegen Diskriminierung. Der Karlspreis-Titelanwärter hatte die ungarische Minderheit in seinem Land verunglimpft – heißt es in der Erklärung.

Klaus Johannis, Rumäniens deutschsprachiger Präsident, ist vom Nationalen Rat zum Kampf gegen Diskriminierung (CNCD) in Bukarest mit einer Geldbuße in Höhe von 5000 Lei (rund 1000 Euro) bestraft worden. Es ging um eine Äußerung von Johannis, in der er die ungarische Sprache lächerlich gemacht haben soll. Der CNCD will binnen 30 Tagen eine detaillierte Begründung seiner Sanktionsentscheidung vorlegen.

Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat der sozialdemokratischen Partei seines Landes den „heimlichen Versuch“ unterstellt, „Siebenbürgen den Ungarn zurückzugeben“. In einer Gesetzesinitiative ging es um regionale Autonomie für das Szeklerland. Die Region hätte demnach zu einem gewissen Grad über ihre Finanzen selbst entscheiden und eigene Gesetze verabschieden dürfen. Auch sollte die ungarische Sprache auf lokaler Ebene der rumänischen gleichgestellt werden. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer, deren größte Fraktion die PSD stellt, keinen Termin für eine Abstimmung über diesen Gesetzesentwurf zur territorialen Autonomie des Székler-Landes anberaumt. Laut rumänischem Gesetz sollten Gesetzesvorlagen, über die nicht innerhalb von 45 Tagen nach ihrer Einbringung abgestimmt wird, automatisch als angenommen gelten. Mittlerweile wurde der Gesetzentwurf von der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, abgelehnt. Johannis begann seine umstrittene Rede auf Rumänisch, um danach die PSD auf Ungarisch zu begrüßen: „Jó napot kívánok (Guten Tag) PSD!“ Dabei sprach er die Partei auf karikierende Weise an, wie jemand, der einen ungarischen Akzent im Rumänischen verhöhnt.

Johannis, selbst ein Siebenbürger Sachse, ist der aktuelle Träger des Aachener Karlspreises. Das Direktorium hatte seine Entscheidung für Johannis im Dezember 2019 unter anderem damit begründet, dass er sich in seinem Land auch für den Schutz der Minderheiten einsetze.

(Via: spiegel.de, Beitragsbild: MTI/EPA/Stephanie Lecocq)