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Rund 4% der EU-Gelder muss Ungarn zurückgeben? – Wie Förderungen missbraucht wurden

„Ernste Unregelmäßigkeiten“ entdeckte Olaf dem Jahresbericht zufolge bei einem Beleuchtungsprojekt in Ungarn, wobei sogar Viktor Orbáns Schwiegersohn unter Betrugsverdacht steht. Die Anti-Betrugs-Behörde Olaf zieht in ihrem Jahresbericht Bilanz – und führt einige spektakuläre Fälle auf, wie EU-Gelder in undurchsichtige Kanäle fließen.

In 35 Gemeinden Ungarns sollte die Straßenbeleuchtung mit umweltfreundlichen LED-Lichtern modernisiert werden, mit finanzieller Unterstützung aus EU-Strukturfonds. Die Ermittler fanden jedoch schon im Antrag und dann auch im Ausschreibungsverfahren Unregelmäßigkeiten sowie Interessenkonflikte zwischen beteiligten Beratern und der ausführenden Firma. Olaf empfahl der EU-Kommission die Rückforderung von 43,7 Millionen Euro und schaltete die Staatsanwaltschaft in Ungarn ein. „Das war wohl der spektakulärste Fall im Sinne politischer Folgen“, sagte Generaldirektor von Olaf.

Ungarn sollte die höchste „Strafe“ bezahlen: insgesamt 3,92 Prozent aller EU-Förderungen sollten zurückgezahlt werden, während von der Slowakei (sie steht auf dem zweiten Platz auf der Liste) nur 2,09 Prozent. Die Organisation kann keine Anzeige erstatten, aber kann der EU Empfehlung geben.

(Via: mti.hu, freiepresse.de, Beitragsbild: APA/AFP/ Barbara Gindl)