Auch wenn die Weltmedien das Thema auffallend sparsam behandeln, ist die Befreiung russischer Diamanten von den Sanktionen etwas, das in einer Zeit, in der wichtige Produkte wie Öl, Gas oder landwirtschaftliche Erzeugnisse von dem Verbot betroffen sind, immer noch für Aufsehen sorgt.
Die belgische Regierung hat sich als der lautstärkste Befürworter der weiteren Einfuhr russischer Diamanten erwiesen, um ihre milliardenschwere Edelsteinindustrie in Antwerpen, einem der größten Diamantenhandelszentren der Welt, zu schützen. Obwohl die US-Regierung eine härtere Gangart gegenüber den russischen Steinen eingeschlagen hat, finden die Edelsteine Berichten zufolge immer noch über indische Unternehmen ihren Weg in die Werkstätten von Diamantenhändlern in New York.
Und das, obwohl die russische Diamantenindustrie nicht nur mit den Machtstrukturen des Kremls, sondern auch mit dem russischen Militär eng verbunden ist. Das größte der russischen Diamantenunternehmen, Alrosa PJSC, macht immer noch rege Geschäfte, obwohl ein russisches U-Boot nach dem Unternehmen benannt ist.
Warum also freut sich die russische Diamantenindustrie über den Handel mit dem Land, das einige der wichtigsten EU-Institutionen beherbergt, während die europäische Industrie aufgrund der hohen Gas- und Ölpreise in Schulden versinkt und die europäischen Verbraucher aufgrund der Sanktionen im Energiesektor in ihren Wohnungen frieren?
Es ist fast unmöglich, das Sponsoring der EU-Ausnahme für russische Diamanten auf eine einzige Person oder Institution zurückzuführen, aber der am häufigsten zitierte Name im Zusammenhang mit dem anhaltenden europäisch-russischen Diamantenhandel ist der belgische Premierminister Alexander De Croo. Er wird oft mit den Worten zitiert, Belgien blockiere keine Sanktionen gegen den russischen Diamantenhandel, aber gleichzeitig „begründet die Kommission immer, dass, wenn wir Maßnahmen ergreifen, die Auswirkungen auf Russland viel größer sein müssen als auf uns. Sollte Belgien die Einfuhr von Diamanten stoppen, würde sich der Handel innerhalb eines Tages nach Dubai verlagern. In diesem Fall wären die Auswirkungen auf Russland gleich Null, aber die Auswirkungen auf Europa wären sehr groß.“r
Dieses Argument ließe sich ohne weiteres auch auf Erdöl- und Erdgasprodukte anwenden, die jetzt nach China und Indien verkauft werden, wobei fossile Brennstoffe wohl auch ein wichtigeres Produkt sind als Diamanten, die hauptsächlich in der Luxusindustrie verwendet werden. Dies ist jedoch genau das gleiche Argument, das Tom Neyes, ein Sprecher der Antwerpener Diamantenindustrie, anführt: Der Umzug würde Russland überhaupt nicht schaden, sondern nur eine Verlagerung der Industrie in Länder mit niedrigeren ethischen Standards bedeuten, was in Belgien zum Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen führen würde.
Während diejenigen, die sich weiterhin dafür einsetzen, dass andere Kohlenstoffprodukte wie Öl und Gas von den Sanktionen ausgenommen werden, in der EU oft als Putin-Agenten bezeichnet werden, scheint die Lobbyarbeit für die Fortsetzung der Edelsteinlieferungen aus Russland keine so schlechte Presse zu bekommen. Die Partei von Alexander De Croo, die Offenen Flämischen Liberalen und Demokraten (Open VLD), ist Teil der liberalen Fraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament, die sich am lautesten für eine harte Haltung gegenüber Wladimir Putin und diejenigen einsetzt, die sie als seine Freunde in der EU wahrnehmen oder bezeichnen.
Guy Verhofstadt, einer von Croos liberalen Open VLD-Kollegen im EP, hat in den letzten Jahren den Kampf gegen Viktor Orbán in der EU angeführt und ihn beschuldigt, dem russischen Präsidenten durch den Aufbau einer „putinschen Diktatur“ in die Hände zu spielen, während er keine Einwände gegen den fortgesetzten Handel mit russischen Diamanten erhob. Die liberale Politikerin Sophie in ‚t Veld (D66), eine weitere leidenschaftliche Befürworterin harter Sanktionen, ebenfalls aus der Renew-Europe-Familie, hatte an vorderster Front diejenigen verurteilt, die sich gegen eine Aufhebung des Verbots für russisches Gas und Öl aussprechen. „Sanktionen zu brechen bedeutet, die europäische Einheit, unsere gemeinsame Außenpolitik und unsere Sicherheit zu untergraben. Wir müssen solche Verbrechen entsprechend kennzeichnen“, so in ‚t Veld. Gegen das belgisch-russische Diamantengeschäft hatte die niederländische Politikerin allerdings keine Einwände.
Die gegen Russland verhängten Sanktionen haben keine Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine, sie schaden uns bereits und die Energiepreise steigen, sagte Zoltán Kovács, Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung Kurier am Donnerstag.Weiterlesen
Gleichzeitig forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Mitglieder des belgischen Parlaments auf, die Stadt Antwerpen vom Handel mit dem Edelstein abzuhalten. „Sie können mehr tun, um uns zu helfen“, sagte Selenskyj den belgischen Abgeordneten. „Ich denke, dass der Frieden wertvoller ist als Diamanten in Geschäften“, sagte er.
(Via: Hungary Today)
