Salvinis Lega will den Abzug der Mittel für Ungarn vor das Europaparlament bringen

Die italienische Lega-Partei unter der Führung von Matteo Salvini bezeichnete den Abzug der Mittel für Ungarn als beschämenden Angriff auf Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität und Demokratie und kündigte an, die Angelegenheit vor das Europäische Parlament zu bringen.

In ihrer Mitteilung bezeichnete die italienische Regierungspartei die Maßnahme als „schändlichen Angriff“. Die Lega war eine der ersten Parteien, die sich im vergangenen Sommer der Fraktion „Patrioten für Europa“ angeschlossen hat.

In einer separaten Erklärung betonte der Vorsitzende der Partei im Europäischen Parlament, Paolo Borchia, dass sie die Patrioten dabei unterstütze, den Fall Ungarns erneut vor das Europäische Parlament zu bringen.

„Der Entzug der Mittel ist ein bloßer Vorwand gegenüber Budapest (…).

Wir sind davon überzeugt, dass dies nichts anderes ist als ein weiteres Instrument gegen eine demokratisch gewählte Regierung mit einer breiten Mehrheit, die von den europäischen Eliten nicht gemocht wird. Die Lega ist auf der Seite von Orbán“,

betonte Paolo Borchia.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission hatte zuvor erklärt, dass Ungarn im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus 1,04 Milliarden Euro an EU-Geldern verlieren würde.

The Hungarian government has met all conditions required to access all EU funds.

Brussels wants to take away the funds that Hungary and the Hungarian people are entitled to because of its political agenda. But Hungary will not lose a single euro cent as long as it has a… pic.twitter.com/nXxsFWpEr3

— Bóka János (@JanosBoka_HU) December 31, 2024

Europaminister János Bóka betonte auf seiner Website, dass die ungarische Regierung alle Bedingungen für den Zugang zu EU-Geldern erfüllt habe.

„Brüssel will Ungarn und dem ungarischen Volk die ihm zustehenden Gelder aus politischen Gründen wegnehmen. Aber solange Ungarn eine nationale und souveräne Regierung hat, wird es keinen einzigen Euro-Cent verlieren. Die ungarische Regierung hat sich in einem harten Kampf bereits mehr als 12 Milliarden Euro an EU-Mitteln erkämpft. Bei der Verwendung dieser Gelder gehört Ungarn zu den Spitzenreitern unter den Mitgliedstaaten. Ungarn wird alle rechtlichen und politischen Mittel nutzen, um die verbleibenden Mittel zu erhalten“, so János Bóka.

Via MTI Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán