Die Autorin des Rechtsstaatlichkeitsberichts über Ungarn sagte, sie sei nicht überrascht von der Gerichtsentscheidung vom Donnerstag, aber auch nicht zufrieden mit dem Verlauf des Verfahrens gegen Ungarn.
Judith Sargentini wurde von der regierungskritischen Tageszeitung Népszava gefragt, was sie von der Gerichtsentscheidung vom Donnerstag hält, dass der Bericht gültig bleibt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat die Klage Ungarns, wonach das Europäische Parlament den Sargentini-Bericht am 12. September 2018 nicht rechtmäßig verabschiedet hat, abgewiesen. Die Abstimmung hat es damals ermöglicht, das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn einleiten zu können. Für die Verabschiedung des Sargentini-Berichts war eine Zweidrittelmehrheit notwendig, aus den 751 Abgeordneten waren […]Weiterlesen
Das war keine Überraschung. Es wurde erwartet, dass dies das Ende des Gerichtsverfahrens sein würde. Hätten die Richter anders entschieden, hätten viele Parlamentsbeschlüsse für nichtig erklärt werden müssen.
so Sargentini.
Laut der Politikerin sei der Rechtsstreit „nichts anderes als ein weiterer Versuch der ungarischen Regierung, das demokratische System zu diskreditieren“. Sargentini ist zugleich mit dem Artikel-7-Verfahren, das gegen Ungarn eingeleitet wurde „nicht ganz zufrieden“.
Ich bin enttäuscht, dass es im Rat der Vertreter der Mitgliedstaaten keine wesentlichen Fortschritte gibt. Ich erwarte auch nicht, dass die bevorstehende slowenische EU-Ratspräsidentschaft dem Prozess helfen wird
Schließlich sagte die Politikerin, dass sie glaubt, dass die Abstimmung über den Bericht auch eine Rolle dabei gespielt hat, Fidesz zu zwingen, die Europäische Volkspartei verlassen zu müssen.
Die niederländische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Judith Sargentini, hat die demokratischen und rechtsstaatlichen Veränderungen in Ungarn recherchiert und in einem Bericht für das Parlament noch im Jahr 2017 zusammengetragen.
(Via: index.hu)
