Rumänische Reaktion auf den Facebook-Beitrag von Staatspräsidentin Novák: „Ungarn hat keine Rechte an den Ungarn in Rumänien“

Nach Ansicht des rumänischen Außenministeriums kann Ungarn kein Vertretungsrecht für die jenseits seiner Grenzen lebenden Ungarn formulieren, sondern allenfalls kulturelle Beziehungen zu den in anderen Staaten lebenden ethnischen Ungarn unterhalten.

Ein Staatssekretär des rumänischen Außenministeriums hat sich beim ungarischen Botschafter in Bukarest über einen Facebook-Post in ungarischer und englischer Sprache von der neuen Staatspräsidentin Ungarns, Katalin Novák beschwert, die sich auf einem Privatbesuch in Siebenbürgen befindet. Darin hatte die Präsidentin erklärt, sie habe sich mit Hunor Kelemen, dem Vorsitzenden der RMDSZ-Partei und stellvertretenden Premierminister Rumäniens, getroffen.

Als Präsident der Republik sehe ich es als meine vorrangige Aufgabe an, alle Ungarn zu vertreten, daher macht es für mich keinen Unterschied, ob jemand an der Grenze oder jenseits der Grenze lebt. Ein Ungar ist ein Ungar, und genau das ist es.

– schrieb Katalin Novák auf ihrer Social-Media-Seite.

Ungarn hat keine Rechte an den Ungarn in Rumänien

Unter Verweis auf das Völkerrecht erklärte das rumänische Außenministerium, dass kein Staat Rechte gegenüber den Bürgern anderer Staaten formulieren kann. Das rumänische Außenministerium hat auf der Ebene des Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten Kontakt mit dem ungarischen Botschafter in Rumänien aufgenommen und die Bedenken der rumänischen Seite wie folgt übermittelt.

Die Verantwortung für die Wahrung der Rechte der rumänischen Bürger ungarischer Volkszugehörigkeit auf Achtung ihrer Identität – ethnisch, kulturell, religiös und sprachlich – liegt in erster Linie bei Rumänien, dessen Bürger, wie der Bericht der Venedig-Kommission aus dem Jahr 2001 über die Vorzugsbehandlung nationaler Minderheiten durch die Mutterstaaten und die Erklärung des Hohen Kommissars für Minderheiten der OSZE aus dem Jahr 2001 mit dem Titel „Souveränität, Verantwortung und nationale Minderheiten“ zeigen, nur daran interessiert sein können, die kulturellen Beziehungen zu stärken – heißt es im Bukarester Kommuniqué.

Nach Ansicht des rumänischen Außenministeriums entspricht die Erklärung der ungarischen Staatspräsidentin nicht den europäischen Standards und nicht dem Geist des 1996 in Timisoara unterzeichneten ungarisch-rumänischen Grundlagenvertrags und der vor 20 Jahren unterzeichneten ungarisch-rumänischen Erklärung zur strategischen Partnerschaft des 21. Jahrhunderts.

Rumänien beharrt weiterhin auf pragmatischen Beziehungen zu Ungarn im Interesse der rumänischen und ungarischen Bürger, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit.

(via index.hu, Beitragsbild: Facebook)