Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens: „Keine geringe diplomatische Leistung“ Ungarns

Die Innenminister Rumäniens, Ungarns und Bulgariens: Cătălin Predoiu, Sándor Pintér, Atanas Ilkov

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, die Personenkontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen Bulgariens und Rumäniens ab dem 1. Januar 2025 abzuschaffen, teilte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit.

Die Brüsseler Mitteilung zitierte den ungarischen Innenminister Sándor Pintér mit den Worten, es sei ein historischer Moment, dass Bulgarien und Rumänien endlich Schengen-Vollmitglieder der Europäischen Union werden. Eine der obersten Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes war die Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnenlandgrenzen mit und zwischen diesen Mitgliedsstaaten, „und das haben wir heute erreicht“, betonte der ungarische Innenminister.

Signed and sealed — dear Bulgarian and Romanian friends, welcome to the Schengen zone! 🥳 pic.twitter.com/QJbCqLcLYx

— Hungarian Presidency of the Council of the EU 2024 (@HU24EU) December 12, 2024

Die positive Entscheidung wurde unter anderem durch die erfolgreiche Umsetzung der im März von der Brüsseler Exekutive eingeleiteten Pilotmaßnahmen zu Asyl- und Rückführungsverfahren für Personen, die kein Bleiberecht in der EU haben, durch die beiden Länder ermöglicht.

Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó erklärte auf Facebook, dass eines der wichtigsten Ziele der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft darin bestand, die „langjährigen Schwierigkeiten“ beim Schengen-Erweiterungsprozess vor Ende des Jahres zu beenden. „Heute haben wir es geschafft. Bulgarien und Rumänien werden am 1. Januar dem Schengen-Raum beitreten. Diese Entscheidung dient auch den nationalen Interessen Ungarns“, stellte er fest. Anschließend betonte er, dass

am 1. Januar zehn neue Grenzübergänge an der ungarisch-rumänischen Grenze geöffnet werden,

so dass Familien und Freunde der in der Region lebenden Gemeinschaften keine langen Umwege mehr in Kauf nehmen müssen.

Péter Szijjártó wies auch darauf hin, dass die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit durch das Ende der langen Wartezeiten für Lastwagen ebenfalls einen neuen Impuls erhalten wird. „Dies ist auch deshalb wichtig, weil Rumänien einer der wichtigsten Exportmärkte für die ungarische Wirtschaft ist“, betonte er. „Endlich eine Entscheidung aus Brüssel, die in die gleiche Richtung wie das ungarische nationale Interesse weist“, schloss er.

In der Sendung „Guten Morgen, Ungarn!“ von Radio Kossuth sagte der Ministerpräsident am Freitag, dass der Erfolg dem Innenminister Sándor Pintér, der den Innenrat seit sechs Monaten leitet, und dem für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister János Bóka zu verdanken sei. Viktor Orbán betonte, dass „wir über eine Angelegenheit sprechen, die seit mehr als einem Jahrzehnt dahin siecht“. Große europäische Länder haben den Beitritt dieser beiden Länder zum Schengen-Raum blockiert, und

die Überwindung dieses Hindernisses ‚war keine geringe diplomatische Leistung‘.

Hunor Kelemen, Vorsitzender der Ungarischen Demokratischen Allianz Rumäniens (RMDSZ), bezeichnete den seit 13 Jahren erwarteten Schengen-Beitritt Rumäniens als eine Frage der Gerechtigkeit und brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass diese Entscheidung während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft unter aktiver Mitwirkung der RMDSZ getroffen wurde.

„Ab dem 1. Januar wird es möglich sein, ohne Grenzkontrollen zu reisen.

Das ist gut für den Handel, gut für die Wirtschaft und gut für uns Ungarn in Siebenbürgen,

denn wir werden ohne Grenzkontrollen, ohne Pässe und ohne Zwischenstopps nach Ungarn reisen können, und das gleiche gilt auch für Freunde und Verwandte aus Ungarn, die uns besuchen“, so der RMDSZ-Vorsitzende auf seiner Facebook-Seite.

Präsident Klaus Iohannis ließ in seiner Stellungnahme zum Schengen-Beitritt seines Landes den entscheidenden Beitrag Ungarns unerwähnt. Premierminister Marcel Ciolacu bedankte sich für die persönliche Unterstützung mehrerer Regierungschefs, wobei er Viktor Orbán an letzter Stelle erwähnte.

Via MTI Beitragsbild: MTI/Bodnár Boglárka