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In einem Interview mit der Kleinen Zeitung sagte der österreichische Vizekanzler Werner Kogler, dass Ungarn nach der Logik des Vetos gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens von dem Abkommen ausgeschlossen werden könnte.
Dass der Haussegen in der österreichischen Regierungskoalition schief hängt, konnte man auch daran erkennen, dass der Bundespräsident und Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sofort nach dem österreichischen Schengen-Veto Rumänien seine volle Unterstützung zugesichert hat.
Jetzt legt der aktuelle Grünen-Chef nach und stellt das Veto des Koalitionspartners ÖVP in Frage. Probleme gebe es in Wirklichkeit mit Ungarn, das den Löwenanteil der in der Alpenrepublik registrierten 100.000 Asylantragsteller durchwinke.
Würden wir bei der Logik des Innenministers bleiben, dann müsste man Ungarn aus Schengen rausschmeißen“,
sagt der Vizekanzler.
Dem Politiker zufolge hat Österreich bei seinem Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens darauf hingewiesen, dass Bukarest und Sofia nicht alles in ihrer Macht stehende tun, um Migranten aufzuhalten.
Die 75.000 bis 80.000 Personen, die angeblich in Ungarn nicht registriert wurden, seien ein Beweis dafür, dass „ein Zaun allein nichts hilft“, Diese Aussage kann als Seitenhieb gegen den Koalitionspartner gelten. Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) will nämlich Bulgarien beim Bau physischer Barrieren an der EU-Außengrenze mit EU-Geldern unterstützen.
Was wirklich hilft, um die illegale Migration zu unterbinden oder wenigstens zu steuern, diesbezüglich wird man nach dem Lesen des Interviews nicht schlauer. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kogler jedes Mittel recht ist, um das politisches Profil der Grünen in der Koalition zu schärfen. Wenn dabei Ungarn, der Prügelknabe der linksliberalen Medien herhalten muss, umso besser: Man kann einerseits seine politische Klientel bedienen und andererseits den Anschein des staatsmännischen Pragmatismus wahren.
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Beitragsbild: Ute Maria Facebook