Eine Demonstration von Schülern fand am Samstag in Budapest vor dem Parlament statt, um gegen die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Bildung zu protestieren. Es wurde sogar für den 13. September ein nationaler Studentenstreik angekündigt. Alle Studenten Ungarns wurden gebeten, an diesem Tag zu Hause zu bleiben, um gegen die Gesetzesänderungen zu protestieren.
Tamás Szűcs, Vorsitzender der Demokratischen Gewerkschaft der Lehrer (PDSZ), sagte, die Regierung wolle den Menschen auf allen Gebieten sagen, was sie tun sollen, und diejenigen zurückhalten, die an Schulen innovativ sein wollen. Er sagte, dass alle rechtlichen Mittel benutzt werden müssen, um gegen die Regierung zu protestieren. Er forderte auch, dass die Lehrer für Überstunden bezahlt werden.
Unterdessen sagte Dávid Víg, Chef von „Amnesty International Hungary“: die Vorstellung der Regierung über einen guten Wissenschaftler sei jemand, der seine Forschung an ihre politischen Ziele anpasst. Das Kabinett, fügte er hinzu, habe kein Vertrauen zu Eltern, Lehrern oder der Zivilgesellschaft.
Marton Asbóth, Anwalt der Menschenrechtsorganisation TASZ, bestand darauf, dass die Regierung „die öffentliche Bildung absichtlich zerstöre“, und bezeichnete das Kabinett als Feind frei denkender und handelnder Bürger. Er sagte, die Gesetzesänderungen seien „verfassungswidrig und beinhalten stark eingeschränkte Rechte“. TASZ werde gegen das Gesetz beim Verfassungsgericht Berufung einlegen.
In einem Facebook-Aufruf an die Anhänger sagten die Organisatoren, sie würden nicht untätig bleiben, während die Regierung „das öffentliche Bildungssystem zerstört“ und „alternative Schulen abbaut“. Außerdem sei es „inakzeptabel, dass sie den Bildungsstandard systematisch senken“ und „Lehrern die Freiheit nehmen“.
Oppositionsparteien wenden sich ans Verfassungsgericht
Die Fraktionen von fünf Oppositionsparteien wenden sich an das Verfassungsgericht, um die im Juli vom Parlament angenommenen Änderungen des Gesetzes über das öffentliche Bildungswesen für nichtig zu erklären, teilten die Parteien am Freitag mit.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Sozialistischen Partei, der Demokratischen Koalition (DK), der Jobbik, der Grünen LMP und Párbeszéd erklärte die Sozialistin Ágnes Kunhalmi,
die Änderungsanträge seien „nicht rechtsstaatlich“ und „verfassungswidrig“, wegen Verletzung des Grundrechts auf Informationsfreiheit, der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Bildung für Kinder
Laut der neuen Verordnung müssten Kinder ab dem sechsten Lebensjahr die Schule besuchen, stellte Kunhalmi fest. Bisher haben Experten entschieden, ob ein Kind schulreif ist.
Kunhalmi forderte das Parlament auch auf, einer früheren Entscheidung des obersten Gerichts nachzukommen und ein System zu schaffen, das einzelne Fälle von Kindern berücksichtigt, die mit Lern- oder Verhaltensstörungen zu kämpfen haben.
Der stellvertretende Vorsitzende der DK-Fraktion, Gergely Arató, erklärte, die neuen Rechtsvorschriften würden Eltern davon abhalten, festzulegen, wie ihre Kinder unterrichtet werden sollten, und Lehrer würden ihre Berufe nicht frei ausüben können. Es schränkt auch die Möglichkeiten der Privatschulen ein, ihre Bildungsprogramme zu skizzieren, sagte er.
In ihrer Stellungnahme zu den Kritiken sagte der regierende Fidesz, die
Opposition hat die bevorstehenden Kommunalwahlen und ihre eigenen Machtspiele im Mittelpunkt, nicht die Interessen der Kinder
Andernfalls hätten sie für die Familienschutzprogramme und das Budget der Regierung gestimmt, die 645 Milliarden Forint (1,9 Mrd. EUR) mehr für Bildung bereitstellen als „die Linke“, hieß es in der Erklärung. Die Änderungen des Bildungsgesetzes sollen die Interessen der Kinder schützen, sagte der Fidesz.
(Beitragsbild: MTI – Zsolt Szigetváry)