Schwedischer Premierminister von Viktor Orbán nach Ungarn eingeladen

Premierminister Viktor Orbán hat den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zu einem Besuch in Ungarn eingeladen, teilte Bertalan Havasi, Pressechef des Ministerpräsidenten, mit.

Laut dem Einladungsschreiben werden sich die Gespräche auf den Beitritt Schwedens zur NATO und die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Schweden durch die Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens konzentrieren.

Today I sent an invitation letter to Prime Minister Ulf Kristersson @SwedishPM for a visit to Hungary to negotiate on Sweden’s NATO accession.

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) January 23, 2024

Viktor Orbáns Einladung erfolgte kurz nachdem Informationen aus dem türkischen Parlament durchgesickert waren, dass eine Abstimmung über Schwedens NATO-Beitritt noch in dieser Woche stattfinden könnte.

Als Antwort auf eine Frage der schwedischen Medien kommentierte Außenminister Tobias Bilström am Dienstag den Brief des ungarischen Ministerpräsidenten mit den Worten, es handele sich um einen gut geschriebenen Brief, der berücksichtigt werden sollte, berichtet Magyar Nemzet. Gleichzeitig erklärte er, dass es eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern gebe, so dass es keinen Grund für weitere Verhandlungen gebe.

Wir suchen jetzt den konstruktiven Dialog,

so der Außenminister. Auf die Frage der schwedischen Medien, ob er oder der Premierminister die Einladung annehmen würden, sagte der schwedische Politiker, dass sie darüber nachdenken müssten.

Billström betonte, dass sich Ungarn und die Türkei in Bezug auf den NATO-Prozess unterscheiden, da Ungarn im Gegensatz zu Ankara nach dem Madrider Gipfel 2022 keine besonderen Bedingungen gestellt hat. Damals unterzeichnete Schweden zusammen mit Finnland, das damals ebenfalls ein Beitrittskandidat war, eine trilaterale Vereinbarung mit der Türkei über den Beitritt, in der sie eine Reihe von Verpflichtungen eingingen.

Die wichtigste Oppositionspartei, die Sozialdemokraten, und die Schwedendemokraten, die die Regierung Kristersson von außen unterstützen, haben sich ähnlich zu dem Schreiben geäußert. Die Parteien sagen, es gebe nichts mit der ungarischen Regierung zu verhandeln, da Schweden bereits alles getan habe, wozu es sich im dreiseitigen Abkommen verpflichtet habe.

Wie wir berichteten, versprach der ungarische Außenminister Péter Szijjártó im vergangenen Sommer, dass die Frage des schwedischen Beitritts bis zum Herbst auf der Tagesordnung des Parlaments stehen würde. Schwedens Mitgliedschaft in der NATO würde die Nordflanke des Bündnisses stärken und auch zur Verteidigung der Ostflanke beitragen. Stockholm beantragte die Mitgliedschaft in der nordatlantischen Allianz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine, parallel zu Finnland, erinnert Bloomberg. Finnland ist inzwischen Mitglied des Bündnisses geworden.

Das Plenum des türkischen Parlaments hat am Dienstagabend mit einer großen Mehrheit von 287 zu 55 Stimmen für den Beitritt Schwedens zur NATO gestimmt. Das Beitrittsprotokoll muss noch von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterzeichnet und im türkischen Amtsblatt veröffentlicht werden, bevor es in Kraft treten kann, berichtet das Wall Street Journal.

Es wird erwartet, dass der türkische Präsident das Gesetz in einigen Tagen unterzeichnet.

Damit wird Ungarn das einzige NATO-Mitglied, das Schwedens Mitgliedschaft noch nicht genehmigt hat.

Alle Mitglieder des nordatlantischen Bündnisses müssen der Aufnahme eines neuen Mitglieds zustimmen.

„Heute sind wir dem Ziel, Vollmitglied der NATO zu werden, einen Schritt näher gekommen“, schrieb der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson auf seiner Social-Media-Seite.

Idag är vi ett steg närmare ett fullvärdigt medlemskap i Nato. Positivt att Turkiets parlament har röstat för ett godkännande av Sveriges Natoansökan.

— SwedishPM (@SwedishPM) January 23, 2024

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung des türkischen Parlaments, für den Beitritt Schwedens zur NATO zu stimmen, und forderte Ungarn auf, dies ebenfalls zu tun.

Ich zähle auch darauf, dass Ungarn seine nationale Ratifizierung so bald wie möglich abschließt,

erklärte der NATO-Generalsekretär.

„Die NATO-Verbündeten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Vilnius beschlossen, Schweden zum Beitritt zu unserem Bündnis einzuladen, und Schweden hat seine Verpflichtungen erfüllt. Schwedens Mitgliedschaft wird die NATO stärker und uns alle sicherer machen“, fügte er hinzu.

via hirado.hu, Beitragsbild: Facebook/Viktor Orbán