Schweizer Außenminister: „Es gibt keinen einseitigen Friedensweg“

Sowohl Ungarn als auch die Schweiz messen der bilateralen Zusammenarbeit große Bedeutung bei, und die beiden Länder haben eine gemeinsame Basis im Schutz der Souveränität, des Friedens und im Kampf gegen illegale Migration, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Donnerstag in Budapest.

Der Minister empfing seinen Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis und betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, dass beide Länder der bilateralen Zusammenarbeit große Bedeutung beimessen und Ungarn der Schweiz seit jeher einen besonderen Respekt entgegenbringt.

„Das liegt zum einen daran, dass 1956 viele unserer verfolgten Landsleute bei Ihnen eine zweite Heimat gefunden haben, zum anderen daran, dass wir Ihr Beharren auf Ihrer Souveränität immer bewundert, Ihr Engagement für den Frieden immer respektiert und uns im Kampf gegen die illegale Migration immer solidarisch gefühlt haben“, sagte er.

In diesem Zusammenhang versprach er, dass die Regierung während der bevorstehenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft alles daran setzen werde, die Einwanderungspolitik so zu ändern, dass das Ziel darin bestehe, den Zustrom illegaler Migranten einzudämmen, anstatt sie einzuladen.

„Es ist auch klar, dass der Druck auf Regierungen, die auf ihrer souveränen, patriotischen und friedensfreundlichen Politik beharren, größer denn je ist. Wir können eine anhaltende Einmischung in die internen politischen Prozesse solcher Länder beobachten“, betonte er.

Wir sehen, was passiert: Europäische Politiker sprechen über den Einsatz von Atomwaffen, und die Russen führen Übungen für den Einsatz taktischer Atomwaffen durch“,

so der Chefdiplomat. Der Minister lobte das Engagement der Schweiz für den Frieden und begrüßte die Durchführung der Friedenskonferenz, betonte jedoch, dass alle Kriegsparteien anwesend sein müssten, um auf einen Erfolg zu hoffen. Er betonte auch, wie wichtig es sei, die Kommunikationskanäle offen zu halten: „Es ist keine große diplomatische Leistung, nur mit denen zu sprechen, mit denen man in allem übereinstimmt“.

Die Regierung wolle die Verhandlungen über ein Paket institutioneller Abkommen mit der Schweiz während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft abschließen.

Wir möchten, dass die Europäische Union zum gesunden Menschenverstand zurückkehrt und die Schweiz in die Programme Horizon und Erasmus+ wieder aufnimmt“,

sagte Péter Szijjártó.

Es sei eine gute Nachricht, dass der bilaterale Handelsumsatz im vergangenen Jahr mit über zwei Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht habe. In den letzten zehn Jahren hätten vierzig Schweizer Unternehmen staatliche Beihilfen für ihre Investitionen in Ungarn erhalten. 900 Schweizer Unternehmen beschäftigten heute mehr als 30.000 Personen in Ungarn.

An der Pressekonferenz sagte Ignazio Cassis, das Ziel der Schweizer Friedenskonferenz sei es, einen Friedensprozess in der Ukraine einzuleiten, aber es sei klar, dass dies nicht ohne Russland möglich sei. Ziel der geplanten Friedenskonferenz sei es, einen Friedensprozess in Gang zu setzen und nicht eine militärische Lösung zu suchen. Man werde alles tun, um Russland einzubeziehen, denn „es gibt keinen einseitigen Friedensweg, das ist eine Illusion“, so der Schweizer Außenminister.

Die Frage ist nicht, ob Russland in den Friedensprozess einbezogen werden sollte, sondern wann“,

betonte er.

Die Schweiz wollte Russland von Anfang an mit ins Boot holen. Ob es gelingen wird, ist noch nicht klar entschieden. Im Moment sieht es eher schlecht aus, denn Russland hat nicht nur dreimal gesagt, dass es nicht kommen will, sondern auch, dass es keine Einladung will;  Russland ist der Meinung, dass nur der ukrainische Friedensplan erörtert wird, aber das ist falsch, das ist nicht der Fall“, so Ignazio Cassis.

Via MTI Beitragsbild: Wolodymyr Selenskyj Facebook