Schwerfällige Bürokratie gefährdet Wettbewerbsfähigkeit der EU

Wenn sie nicht handelt, könnte die EU im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten ins Hintertreffen geraten, sagte Tibor Tóth, Staatssekretär für makroökonomische und internationale Angelegenheiten im Finanzministerium, gegenüber Világgazdaság.

Einem am Samstag auf vg.hu veröffentlichten Artikel zufolge gab es bereits vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel eine wichtige Nachricht: Ein Teil der bisher zurückgehaltenen EU-Gelder wird für Ungarn freigegeben. Laut dem Staatssekretär hätte das Land schon vorher Anspruch auf diese Gelder gehabt. Das Fehlen dieser Gelder war eine Schwierigkeit, zum einen, weil sichergestellt werden musste, dass in der gegenwärtigen Kriegssituation mit Sonderausgaben genügend Mittel aufgebracht werden, und zum anderen, weil die Situation zu einer gewissen Verunsicherung der internationalen Marktteilnehmer geführt hat.

Die Mehrheit der Investoren habe die wahren Motive hinter der Blockade in Brüssel längst erkannt und sehe in der Zurückhaltung der Mittel das, was sie wirklich sei: eine politische Aktion oder vielmehr eine Bestrafung,

sagte er.

Er wies darauf hin, dass das zwölfte Sanktionspaket derzeit in der EU diskutiert werde, während die Ergebnisse der elf vorangegangenen Pakete nicht sichtbar seien. Trotz des Krieges geht es mit Russland bergauf, während die europäische Wirtschaft strauchelt, was zum Teil der Grund dafür ist, dass die EU gezwungen ist, finanzielle Anpassungen vorzunehmen. Brüssel verhängte nach dem Ausbruch des Krieges Sanktionen gegen Russland, die jedoch zu einem Anstieg der Energiepreise beigetragen haben, der einer der Hauptgründe für die steigende Inflation auf dem Kontinent ist. Die hohe Inflation habe die Zinssätze in die Höhe getrieben, und

Brüssel verlange nun von den Mitgliedstaaten zusätzliche Zahlungen in Milliardenhöhe, unter anderem, um die höheren Zinssätze für gemeinsame Anleihen zu bezahlen.

Dies reiche aus, um das Scheitern der Sanktionspolitik zu belegen.

Die EU wird immer mehr zum Nachzügler beim Wachstum. Überreglementiert, Hochsteuerländer, pseudogrüner Ökosozialismus, Massenmigration, Bildungskrisen, Sanktionswahnsinn, unfähige Kommissare. Ein EUntergangscocktail. pic.twitter.com/KjSbgMjd55

— Harald Vilimsky (@vilimsky) December 17, 2023

Gleichzeitig zeige die Tatsache, dass die Europäische Kommission aufgrund ihrer eigenen schwerfälligen Bürokratie bisher nur ein Viertel der den Mitgliedstaaten zustehenden Wiederherstellungsgelder ausgezahlt habe, obwohl die Pandemie bereits seit zwei Jahren vorbei sei, dass „frischer Wind“ in die EU-Entscheidungsfindung gebracht werden müsse. In den Vereinigten Staaten hingegen wurden die lokalen Unternehmen nach der Pandemie gezielt und wirksam unterstützt. Allein dieser Faktor stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU dar, erklärte er.

Er sagte dem Portal auch, dass das Ministerium davon ausgehe, dass die Inflation im Dezember unter 7 Prozent und im nächsten Jahr bei 5-6 Prozent liegen werde.

Außerdem gehen internationale Schätzungen von einer noch niedrigeren Inflationsrate aus. So könnten die Reallöhne im nächsten Jahr steigen und der Leitzins könnte bereits im Februar unter 10 Prozent fallen. Diese Prognosen werden auch von den Anlegern aufmerksam zur Kenntnis genommen. Es ist kein Zufall, dass sich Ungarn zu immer niedrigeren Renditen verschuldet. Innerhalb einer Woche hat Ungarn zwei positive Ratings erhalten, wobei nach Standard & Poor’s auch Fitch Ratings sein Rating bestätigte.

Das bedeutet, dass wir dieses Jahr trotz des Krieges damit abschließen werden, dass alle drei Rating-Agenturen Ungarn für Investitionen empfehlen“,

sagte er.

Via MTI Beitragsbild: Pixabay