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Seehofer plädiert für Kürzung der EU-Gelder an Ungarn

Ungarn Heute 2021.07.01.

Orbán sei mit dem jüngsten Gesetz zu weit gegangen, sagte CSU-Politiker Horst Seehofer gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. Der Bundesminister sprach sich für ein härteres Vorgehen gegen Ungarn wegen der angeblichen Diskriminierung von Homosexuellen durch ein kürzlich verabschiedetes Gesetz. 

„Ich halte die Kürzung von EU-Fördergeldern für eine Möglichkeit, um zu zeigen, dass wir nicht tatenlos zuschauen“ sagte der deutsche Politiker. Laut Seehofer würden durch das ungarische Gesetz „zentrale Werte der Europäischen Union verletzt“.

Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Die europäischen Werte müssten entschlossen vertreten werden, dies könne auf unterschiedliche Weise geschehen

Die Kritik von Seehofer ist darum bemerkenswert, da der Deutsche bisher als ein bekannter Unterstützer der ungarischen Regierung galt. Allerdings hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits eine Forderung der Grünen nach einer raschen Kürzung der EU-Fördermittel für Ungarn zurückgewiesen und vor einer Spaltung der EU gewarnt.

(Via: mandiner.hu,  spiegel.de)