Selbst wenn Brüssel sich auf den Kopf stellt, wir werden nicht nachgeben, so Viktor Orbán

Der ungarische Ministerpräsident betonte in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ von Radio Kossuth, dass die wirtschaftlich Lage der Europäischen Union besorgniserregend ist und dass die wirtschaftliche Neutralität im besten Interesse des ungarischen Volkes sei. Er erwähnte auch, dass Ungarn seit 2015 sagt, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden müssen, und dass die EU Ungarn das Geld dafür schuldet, wie Magyar Nemzet berichtet.

Der Ministerpräsident erinnerte daran, das der Präsident der Europäischen Zentralbank auf Ersuchen der EU einen Bericht erstellt habe, der zeige, dass es ein großes Problem gibt, da die EU einen enormen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit erleide. „Die Veränderung der Weltordnung, der Aufstieg Asiens, sei eine aktuelle Tatsache, die berücksichtigt werden müsse“, fügte er hinzu.

Er macht darauf aufmerksam, dass es zwei Möglichkeiten gebe, darauf zu reagieren: Wettbewerb oder Blockbildung. „Die EU tendiert zur Blockbildung, und täglich gibt es Nachrichten, dass sie Schutzzölle einführt, Strafen verhängt, Sanktionen verhängt und so weiter“, so der Ministerpräsident. Er betonte, dass für Ungarn eine Blockbildung eine Tragödie wäre, so „wie die sozialistische Wirtschaft eine Tragödie war.“

Wir müssen die Wirtschaft nach wirtschaftlicher Logik und nicht nach politischer Logik betrachten, und wirtschaftliche Neutralität ist im besten Interesse des ungarischen Volkes“,

so Viktor Orbán. Der Premierminister fügte hinzu, dass man in beide Richtungen offen bleiben müsse und Verbündete und gleichgesinnte Länder finden müsse, mit denen man zusammenarbeiten kann.

Im Bezug auf die Debatte über den Zustand der ungarischen Wirtschaft erklärte der Ministerpräsident, dass man sich die Fakten anschauen müsse. Die ungarische Wirtschaft hatte eine schwierige Zeit hinter sich, befinde sich jetzt aber am Rande der Erholung und des Aufschwungs: Die Inflation liegt unter drei Prozent, die ungarische Investitionsquote ist besser als der EU-Durchschnitt, die Tourismuszahlen sind rekordverdächtig, und in diesem Jahr hätten mehr Ungarn Urlaub als je zuvor gemacht, so der Premierminister, der glaubt, dass diese Zahlen Grund zum Optimismus geben.

Im nächsten Jahr wird Ungarn laut EU an dritter Stelle des Wirtschaftswachstums stehen,

so Viktor Orbán.

#Germany has decided to impose strict border controls to stop illegal migration. @Bundeskanzler Scholz, welcome to the club! #StopMigration

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) September 10, 2024

Bezugnehmend auf die Wiedereinführung der deutschen Grenzkontrollen erinnerte der Ministerpräsident daran, dass Ungarn seit 2015 gesagt habe, dass die Außengrenzen geschützt werden müssen. Er habe nie Politiker unterstützt, die sagten, dass Grenzen nicht geschützt werden könnten. „Wir Ungarn haben uns für unsere eigenen Interessen eingesetzt, wir sind kein Einwanderungsland geworden, und was auch immer Brüssel tut, selbst wenn es auf dem Kopf steht, wir werden nicht nachgeben.

Ungarn gehört den Ungarn, Punkt. Das ist nur möglich, wenn wir unsere Grenzen schützen“,

so der Ministerpräsident.

Laut Viktor Orbán könnten die strikteren Maßnahmen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz zu einer Änderung der Migrationspolitik auf EU-Ebene führen. „In Deutschland ist man gerade erst aufgewacht, als der Terrorismus, die Kriminalität und die soziale Belastung durch Migranten, die nicht arbeiten wollen, auftauchten (…) Gleichzeitig wird Ungarn, das seine Grenzen verteidigt, von Brüssel bestraft, nur weil wir unsere Grenzen verteidigt haben“, fügte er hinzu. Das sei nicht richtig und derzeit herrsche ein politisches Chaos, welches von der Europäischen Kommission, von der europäischen Gesetzgebung verursacht werde. Es sei nötig, sich auf die Seite der Länder zu stellen, die ihre Grenzen verteidigt haben.

Now that even @Bundeskanzler Scholz is calling for strict border contols, I believe we need to talk about the elephant in the room: how is it possible to defend the external borders of the EU, if those who do so are punished by the European Commission? #StopMigration

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) September 12, 2024

„Die beträchtlichen Summen, die uns der Grenzschutz bisher gekostet hat, sollten nicht bestraft werden, sondern unsere Leistungen sollten anerkannt werden. Gegenwärtig gibt es eine Forderung aus Brüssel, die im Gegensatz zur ungarischen Forderung steht. Sie fordern 80 Milliarden Euro als Strafe von Ungarn, weil sie glauben, dass wir gegen die von Brüssel beschlossenen Migrationsmaßnahmen verstoßen haben“, sagte der Ministerpräsident. Er fügte hinzu, dass

sich unser Recht früher oder später durchsetzen wird, es ist eine Frage der Zeit, vielleicht ein Jahr, vielleicht drei, aber sie schulden uns dieses Geld und sie werden es zahlen“,

so Viktor Orbán abschließend.

via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: X Zoltan Kovacs