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Deutsche Unternehmen gegen Modifizierung des Arbeitsgesetzbuches?

„In dieser Form wollen die deutschen Unternehmen die Modifizierung des Arbeitsgesetzbuches nicht.” – teilte in einem Interview mit der oppositionellen Tageszeitung „Népszava“ der Vorsitzende der Deutsch-Ungarischen Industrie und Handelskammer mit. Obwohl die flexiblere Regelung den Unternehmen zugute würde, wollen sie ihre Arbeitnehmer nicht „als Sklaven behandeln“ – so Dirk Wölfer. In zwei Wochen behandelt das ungarische Parlament die, in der Umgangssprache nur als „Sklavengesetz“ verbreitete Vorlage. Damit könnte sogar die Sechstagewoche Standard werden.

„Dem landesweiten Arbeitskräftemangel beizukommen“ – damit erklärte der Fidesz-Politiker Lajos Kósa seinen Vorwurf, der u.a. die Überstunden in dem Arbeitsgesetzbuch modifizieren würde.

In dem ersten Entwurf steht: die offizielle Obergrenze für legale Überstunden soll von 250 auf 400 pro Jahr erhöht werden. Das ermöglicht den Arbeitsgebern 10 Arbeitswochen extra, die sogar nicht mehr wie bisher binnen 12 Monaten finanziell oder mit Zeitausgleich kompensiert werden müssten, sondern nur noch binnen drei Jahren.

In einem Interview für die regierungsnahe Zeitschrift „Magyar Idők“ sagte Kósa: er sehe nämlich nicht, warum sich die Lage der Arbeitnehmer verschlechtern sollte. „Sie erhalten vielmehr die Chance, ihre Verhandlungsposition zu stärken, indem sie mit den Unternehmen entsprechende Rahmenbedingungen für Löhne und Arbeitsverrichtung aushandeln. “ – so Kósa. Laut Kósa ist die Gesetzänderung viel mehr eine Hilfe, um „administrative Schranken aus dem Weg zu räumen.”

In der Parlamentsdebatte zur Modifizierung des AGB betonte Lajos Kósa:

„Ich habe lange nicht mehr so viel Unsinn gehört, wie die Opposition in dieser Debatte von sich gegeben hat. Unsere Vorlage stützt sich grundlegend auf das deutsche Modell, und ich denke, die deutsche Wirtschaft ist effizient, die Interessenvertretung der Arbeitnehmer gut. Wenn die Opposition nun Lohnsklaverei und schwere Ausbeutung wittert, dann trifft das genauso für Deutschland zu.“

 „In dieser Form wollen die deutschen Unternehmen die Modifizierung des Arbeitsgesetzbuches nicht.”

teilte der Vorsitzende der Deutsch-Ungarischen Industrie und Handelskammer in einem Interview mit der oppositionellen Tageszeitung „Népszava“ mit. Obwohl die flexiblere Regelung den Unternehmen zugute würde, wollen sie ihre Arbeitnehmer nicht „als Sklaven behandeln“ – so Dirk Wölfer.

In Bezug auf die Arbeitszeit ist die Flexibilität des ungarischen Arbeitsmarktes bereits viel größer als in Deutschland, demnach erwarten die deutschen Unternehmen keine dramatischen Veränderungen – fügte der Vorsitzende hinzu. „Wenn ein Unternehmen die Möglichkeiten der Gesetzesvorlage voll ausnutzen würde, würden die Arbeitnehmer sicherlich nicht bei ihm bleiben.“

 

Audi-Mitarbeiter protestierten 2017 gegen ähnliche Modifikationen. Foto: MTI – Csaba Krizsán

 

„In jedem anderen europäischen Land würde angesichts einer solchen Gesetzesänderung ein landesweiter und allgemeiner Streik verkündet“

so der Vizefraktionschef der oppositionellen LMP. Antal Csárdi stellte fest:  „Es sei klar, dass die Regierung hier „dem Wunsch multinationaler Konzerne“ nachgebe, die man noch vor Jahren als Ausbeuter gebrandmarkt und sanktioniert habe.“

Die DK warf der Regierungspartei vor, niemanden zu konsultieren, und stellt die Kompatibilität des Gesetzes mit EU-Normen in Frage. Jobbik bezeichnet das Gesetz als „lebens- und familienfeindlich“.

Die Regierungspartei antwortete in einer Erklärung: 

„Die ungarische Wirtschaft zeigt sich gut in Form, immer mehr Menschen arbeiten, die Löhne steigen und wir haben den Eindruck, dass viele gerne noch mehr arbeiten würden. Dazu möchten wir die bürokratischen Barrieren abbauen, denn dies ist die Regierung, die Arbeitsplätze schafft“

Am 8. Dezember sollen die Arbeitnehmer landesweit demonstrieren, im Parlament stimmen die Abgeorneten am 11. Dezember über das Gesetz ab.

(Via: nepszava.hu, pesterlloyd.net, budapester.hu. mti.hu, Beitragsbild: MTI)