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Vertriebene Ungarn auf dem Weg von der Tschechoslowakei nach Ungarn, 1947
Die lange 15. Sitzung des ungarisch-slowakischen Gemischten Ausschusses für Minderheiten ist beendet, und die slowakische Seite soll demnächst die Initiative ergreifen, sagte Ferenc Kalmár, Sonderbeauftragter und Ko-Vorsitzender des Ausschusses, nach der Unterzeichnung des Verhandlungsprotokolls mit seinem slowakischen Amtskollegen Miroslav Mojľita am Mittwoch in Budapest.
Ferenc Kalmár erinnerte daran, dass die Verhandlungen im Jahr 2022 begannen, dass aber einige Punkte damals nicht zum Abschluss gebracht werden konnten und dass sie im letzten Jahr aufgrund von „Regierungsproblemen“ in der Slowakei verschoben werden mussten, dass aber in der Zwischenzeit mehrere Verhandlungen stattfanden und der Text fertiggestellt werden konnte.
Die Unterzeichnung des Protokolls ist wichtig, weil es den beiden Regierungen vorgelegt wird, die die Vorschläge erörtern werden, betonte der ungarische Ko-Vorsitzende. Er fügte hinzu, dass die ungarische Regierung im Einklang mit dem Protokoll einen Aktionsplan ausarbeiten werde, der im Ungarischen Staatsanzeiger veröffentlicht werde, und dass „die Regierung auch auf slowakischer Seite Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Minderheiten auf der Grundlage des Dokuments ergreifen werde“.
Zum Inhalt des Protokolls sagte Ferenc Kalmár, dass der Gemischte Ausschuss die Einrichtung und die Funktionsweise des Slowakischen Minderheitenfonds und die Tatsache, dass die slowakische Regierung davon abgesehen hat, diesen Fonds mit einem anderen zusammenzulegen, begrüße. Sie begrüßten auch das Gesetz zur größten kulturellen Organisation der Ungarn in der Slowakei, CSEMADOK.
Es wurde auch vereinbart, dass der slowakische Staat die Verhandlungen mit der reformierten Kirche über die Frage der Enteignungen in den 1940er Jahren fortsetzen wird, die nicht unter die Restitutionsgesetze fallen,
so Ferenc Kalmár weiter. Er kündigte an, dass der slowakische Staat sicherstellen werde, dass „Niveau und Umfang der Unterstützung für die Selye-János-Universität in Komorn (Komárom, Komárno) nicht reduziert werden“.
In Bezug auf die doppelte Staatsbürgerschaft schlug die slowakische Seite vor, internationale Rechtsexperten in die Verhandlungen einzubeziehen, sagte der Sonderbeauftragte .
Er begrüßte die Erklärungen der neuen slowakischen Regierung und des slowakischen Staatspräsidenten Peter Pellegrini, „dass die Slowakei sich der Gruppe der souveränen, friedensorientierten Länder angeschlossen hat“. „Wir glauben, dass wir dadurch in der Lage sein werden, auch die Frage der aktuellen Anwendung der Beneš-Dekrete weiter zu diskutieren“.
Er sagte auch, dass die Frage der Beneš-Dekrete und der doppelten Staatsbürgerschaft von den beiden Seiten unterschiedlich gesehen wird.
Zur Frage der Landbeschlagnahmungen im Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten merkte er an, dass 2019 600 solcher Entscheidungen vom Bodenfonds erlassen wurden.
Wir müssen uns an die EU-Rechtsordnung des 21. Jahrhunderts und die Menschenrechte halten, sagte Ferenc Kalmár. Die neue slowakische Regierung könne eine Lösung finden, die für beide Seiten zufriedenstellend sei.
Miroslav Mojzita (l) und Ferenc Kalmár (r). Foto: MTI/Purger Tamás
Miroslav Mojľita, slowakischer Ko-Vorsitzender des Ausschusses, begrüßte die Tatsache, dass „nach drei Jahren des Stillstands aufgrund der Covid-Epidemie und kleinerer Probleme der Prozess zu einem Ende gebracht wurde“. Der Ko-Vorsitzende bezeichnete die Arbeit des Gemischten Ausschusses als sehr gut.
Man hat seit der Unterzeichnung des Staatsvertrags im Jahr 1995 15 Mal über Fragen der Staatsangehörigkeit diskutieren können und die Regierungen hatte immer das umgesetzt, was der Ausschuss vereinbart hat,
betonte er.
Die Arbeit der Kommission richtet sich grundsätzlich nach dem Vertrag, der besagt, dass „wenn wir etwas Gutes für unsere Minderheiten tun wollen, es wichtig ist, zusammenzuarbeiten und einen Dialog in ihrem Interesse zu führen“, betonte Miroslav Mojľita.
Er fügte hinzu, dass die ungarische Seite „äußerst großzügig war, als sie dem Wiederaufbau einer ehemaligen Kirche für kulturelle Zwecke zugunsten der slowakischen Minderheit zugestimmt hat“. Gleichzeitig sagte er, dass er es für wichtig halte, die Qualität der slowakischen Bildung in Ungarn zu verbessern, da derzeit diejenigen, die hier die Sekundarschule auf Slowakisch abschließen, mindestens ein weiteres Jahr in der Slowakei benötigen, um ihre Sprachkenntnisse zu verbessern.
Miroslav Mojľita erklärte, er wolle die Arbeit des Gemischten Ausschusses fortsetzen, bei der es jetzt mehr um Konformität gehe, also um eine qualitative Veränderung, damit „sich die Minderheiten so wohl wie möglich fühlen und nicht durch kleinliche Probleme belästigt werden“.
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Via MTI Beitragsbild: Fortepan