Slowakische Europaabgeordnete bezeichnet Patrioten für Europa als „Anti-Osteuropäisch“

Patrioten für Europa Gründungsmitglieder (l-r), Andrej Babiš, Herbert Kickl, Viktor Orbán

Einige Mitglieder der neu gegründeten Fraktion der Patrioten für Europa werden nach den jüngsten Äußerungen der slowakischen Europaabgeordneten Katarína Roth Neveďalová über die Entscheidung der slowakischen Regierungspartei SMER-SD, dem souveränen Block fernzubleiben, zweifellos erleichtert aufatmen. Darin beschuldigt die slowakische Europaabgeordnete die Mitglieder des souverän-konservativen Blocks, „rechtsextrem“ zu sein und „extreme Ansichten“ zu vertreten.

Obwohl die Partei von Premierminister Robert Fico bei den letzten Parlaments- und EP-Wahlen mit einer Rhetorik gegen die progressiven Parteien der extremen Linken im eigenen Land sowie mit einem national gesinnten und souveränistischen Wahlkampf auftrat, erklärte Roth Neveďalová am Dienstag gegenüber der slowakischen Nachrichtenagentur TASR, dass ihre Partei SMER-SD eine erneute Zusammenarbeit mit der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament anstrebe. Eine Partnerschaft mit der Fraktion Patrioten für Europa lehnt sie ab, obwohl der Vorsitzende ihrer Partei, Ministerpräsident Robert Fico, als enger Verbündeter von Viktor Orbán gilt.

Die Verhandlungen mit der S&D sind vorerst ausgesetzt, sollen aber in Zukunft fortgesetzt werden, sagte Roth Neveďalová. Die SMER-SD ist eine sozialdemokratische Partei, daher wäre ihrer Meinung nach die Mitgliedschaft in der S&D die naheliegendste Wahl, da sie „die einzige sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (EP)“ ist. Andere Mitglieder der Linksfraktion, wie z.B. die deutsche SPD, haben jedoch 2023 eine ganz andere Meinung vertreten, als sie die SMER-SD aus dem Block ausschlossen und dabei grundlegende Unterschiede in ihren Werten sowie die Regierungskoalition der SMER mit der nationalistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) anführten. Die Differenzen zwischen der S&D und den slowakischen Sozialdemokraten bestehen weiterhin in zentralen Fragen wie Einwanderung, Bewaffnung der Ukraine, Gender-Ideologie und grüne Politik. In diesen Bereichen ist Robert Ficos Politik oft nicht von der einiger Mitglieder des PfE-Blocks, wie der ungarischen FIDESZ, zu unterscheiden, weshalb einige Kommentatoren erwartet hatten, dass die SMER der neu gebildeten EP-Fraktion beitreten würde.

Neveďalová lehnt dies jedoch entschieden ab: „Die Fraktion der Patrioten für Europa war nie eine Option für uns…

Für uns war die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien wie der Partei von Marine Le Pen oder Geert Wilders nie eine gute Entscheidung. Wir werden nicht mit Parteien zusammenarbeiten, die unter anderem anti-osteuropäisch sind und extremere Ansichten haben“,

so die slowakische Europaabgeordnete gegenüber Reportern.

Für viele in den Nachbarländern der Slowakei ist der Begriff „Osteuropa“ eine Reminiszenz an die Zeit des Kalten Krieges, als die Region Teil des sowjetischen Ostblocks war, während heute der bevorzugte Begriff für die Region, die die Visegrád-4-Länder, die Slowakei, Polen, die Tschechische Republik und Ungarn umfasst, „Mitteleuropa“ ist. Darüber hinaus hat sie sich nicht dazu geäußert, warum sie glaubt, dass eine Fraktion, die Parteien wie Viktor Orbáns FIDESZ oder Andrej Babiš‘ ANO umfasst, anti-osteuropäisch sei, aber Neveďalovás überraschende feindselige Rhetorik gegen drei der slowakischen Nachbarn ist höchstwahrscheinlich dazu bestimmt, um bei den Entscheidungsträgern der S&D Gefallen zu finden.

Im Moment ist die slowakische Regierungspartei weiterhin nicht gebunden, aber es besteht die Gefahr, dass solche undiplomatischen Ausbrüche die Zusammenarbeit zwischen den europäischen souveränen Kräften behindern und auch zu Spannungen in den bilateralen Beziehungen mit den slowakischen Nachbarn führen könnten.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: X Andrej Babis