Slowakische Regierung kommt der ungarischen Minderheit entgegen

Robert Fico (l) und Krisztián Forró (r)

Der slowakische Premierminister Robert Fico und die Kulturministerin Martina Šimkovičová haben am Freitag im Regierungspalast in Pressburg (Pozsony, Bratislava) Gespräche mit Krisztián Forró, dem Vorsitzenden der Ungarischen Allianz, geführt. Dabei wurde eine Einigung über die Schaffung eines Gesetzes über den rechtlichen Status der nationalen Minderheiten und die Beibehaltung der Autonomie des Minderheitenkulturfonds erzielt, teilte die Pressestelle der Ungarischen Allianz der MTI mit.

„Während der Gespräche mit Ministerpräsident Robert Fico haben wir unsere Forderung nach einem Gesetz über den Status der Minderheiten zum Ausdruck gebracht. Der Ministerpräsident stimmte der Notwendigkeit zu, die Gesetzgebung über nationale Minderheiten zu kodifizieren und beauftragte den Regierungsbeauftragten für Minderheiten, Ákos Horony, mit der Ausarbeitung dieses Gesetzes“, so die Ungarische Allianz in der Mitteilung. Die Schaffung eines solchen Gesetzes ist eine seit langem bestehende Forderung der lokalen ungarischen Gemeinschaft, aber die slowakische Politik hatte bisher weder eine konkrete Idee noch den Willen, sie umzusetzen.

Das Treffen zwischen dem slowakischen Premierminister und seiner Kulturministerin sowie dem Präsidenten der Ungarischen Allianz wurde bereits eine Woche zuvor angekündigt, als Krisztián Forró vor dem Besuch des Premierministers in Budapest mit Robert Fico zusammentraf und die wichtigsten Themen besprach, die die lokale ungarische Gemeinschaft und die Regionen, in denen sie leben, betreffen.

Bei dem jüngsten Treffen wurde auch vereinbart, dass der Kulturfonds für Minderheiten, der für die staatliche Finanzierung der Minderheitenkultur zuständig ist, unabhängig bleiben soll,

nachdem das Kulturministerium vorgeschlagen hatte, ihn mit einem anderen Fonds zusammenzulegen. Die Funktionsweise des Kulturfonds und die Verteilung seiner Mittel unter der vorherigen Pressburger Regierung wurden von den Minderheitenorganisationen stark kritisiert.

„Während des heutigen Treffens bestätigte Kulturministerin Martina Šimkovičová, dass der Minderheitenkulturfonds und der Kunstfonds nicht zusammengelegt werden, und uns wurde versprochen, dass die Fonds in Zukunft unabhängig und effizienter arbeiten werden“, erklärte die Ungarische Allianz am Freitag in der Mitteilung und fügte hinzu, dass auch Vertreter der nationalen Minderheiten und der Regierungsbeauftragte für Minderheiten in den Umstrukturierungsprozess einbezogen werden.

Nach Informationen des ungarischsprachigen Nachrichtenportals ma7.sk wurden bei dem Treffen auch andere die nationalen Minderheiten betreffende Fragen erörtert, darunter die Ausweitung der Befugnisse des Regierungsbeauftragten für Minderheiten und die Verpflichtung zur Bereitstellung von slowakischen Untertiteln für ungarische elektronische Medien in der Slowakei.

Der Regierungschef zeigte sich in den meisten praktischen Fragen kooperativ“,

hieß es.

Via MTI Beitragsbild: Krisztián Forró Facebook