Slowakische Wahlen: Neuer Aufschwung für die V4-Allianz

Robert Fico (Mitte) während einer früheren Wahlkampfveranstaltung

Es war eine Achterbahnfahrt bis zum finalen Countdown, doch nun steht Robert Fico als klarer Sieger der Parlamentswahlen 2023 in Ungarns nördlichem Nachbarland, der Slowakischen Republik, fest. Der Erfolg des politischen Nationalkonservativen könnte die dringend benötigte politische Zusammenarbeit zwischen den Visegrád-4-Verbündeten (Slowakei, Ungarn, Polen, Tschechien) wiederherstellen.

Es wird erwartet, dass die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová Fico heute um die Aufnahme von Verhandlungen über die Bildung einer Regierung bitten wird. Die einzige Hoffnung des Parteivorsitzenden der SMER-SD, eine Regierung zu bilden, besteht darin, Peter Pellegrini, den Vorsitzenden der drittstärksten Partei bei den Wahlen, für eine Regierungsbeteiligung zu gewinnen.

. #Slovakian elections: #Hungarian minority will not have parliamentary representation. @PM_ViktorOrban ally @RobertFico win raises hope for the #V4 alliance. https://t.co/eHt8pvoqcW

— Hungary Today (@HungaryToday) October 1, 2023

Die zweitplatzierte Partei, die linksgerichtete Progressive Slowakei (PS), erreichte in der Wahlnacht nur 17 Prozent und machte damit die Hoffnungen Washingtons und Brüssels auf eine Regierung zunichte, die ganz im Einklang mit der US-Politik gegenüber dem Ukraine-Konflikt steht. Für die links dominierte EU-Führung wäre die migrationsfreundliche und europafreundliche PS ein verlässlicher Verbündeter in Brüssels festgefahrenem Konflikt mit der konservativen Regierung von Viktor Orbán im Süden gewesen. Es kam jedoch anders.

Die PS, angeführt von dem 39-jährigen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Michal Šimečka, hatte sofort zugesagt, buchstäblich „alles“ zu tun, um Ficos SMER an der Regierungsbildung zu hindern. Konkret konnte dies nur bedeuten, Peter Pellegrini das Amt des Ministerpräsidenten im Gegenzug für eine Koalition gegen Robert Fico anzubieten.

Die größten Verlierer der gesamten Wahlen scheinen die Meinungsforschungsinstitute gewesen zu sein, die die linksradikale PS in den Umfragen stets auf Augenhöhe mit Ficos SMER sahen und in den letzten Tagen sogar die Progressiven als mögliche Sieger prognostizierten. Der größte Schock ereignete sich in der Wahlnacht, als die beiden größten Meinungsforschungsinstitute die PS mit einem Vorsprung von 1 bis 3 Prozent als Siegerin voraussagten. Erst in den frühen Morgenstunden, nachdem die tatsächlichen Stimmen ausgezählt waren, stellte sich heraus, dass die Nationalkonservativen mit satten 6 Prozent Vorsprung gewonnen hatten. Einige Kommentatoren vermuten, dass die Umfragen zugunsten der radikalen Linken manipuliert wurden, doch die Meinungsforscher haben auch die Chancen der Nationalisten, Republika, falsch eingeschätzt. Ihnen wurden 8-9 Prozent vorausgesagt, wobei sie die 5-Prozent-Hürde letztendlich auch nicht erreichten.

Die Partei der ungarischen Minderheit, die Allianz (Szövetség), hat die für den Einzug ins Parlament erforderliche 5-Prozent-Hürde ebenfalls nicht erreicht. Mit einem Ergebnis von 4,4 Prozent fehlten ihr etwa 20.000 Stimmen. Ihr Vorsitzender, Krisztián Forró, hat versprochen, persönlich die politische Verantwortung für das Ergebnis zu übernehmen.

Guess who’s back! Congratulations to Robert Fico on his undisputable victory at the Slovak parliamentary elections. Always good to work together with a patriot. Looking forward to it! 🇭🇺🇸🇰 pic.twitter.com/JHIlYWKX6c

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) October 1, 2023

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses twitterte ein sichtlich erfreuter Viktor Orbán: „Ratet mal, wer zurück ist! Herzlichen Glückwunsch an Robert Fico zu seinem unangefochtenen Sieg bei den slowakischen Parlamentswahlen. Es ist immer gut, mit einem Patrioten zusammenzuarbeiten. Ich freue mich darauf!“

Außenminister Péter Szijjártó schrieb auf Facebook: „Wir freuen uns, dass das slowakische Volk in einer unbestreitbar demokratischen Wahl eine klare Entscheidung getroffen hat. Das Wahlergebnis bietet die Chance, wieder eine stabile Regierung in der Slowakei zu bilden und die slowakisch-ungarischen Beziehungen weiter auszubauen. Auch Robert Fico denkt über Krieg, Migration und Gender genauso wie wir. Sein Sieg ist eine große Chance, das V4-Bündnis zu stärken“, schrieb der Politiker.

Die Ausdrücke „unangefochten“ und „unbestreitbar“ in den obigen Botschaften der ungarischen Spitzenpolitiker sind ein Zeichen dafür, dass die Regierung in Budapest jeder Infragestellung des Ergebnisses durch die globale Linke zuvorkommen will. Kaum wurde das Wahlergebnis am Sonntagmorgen verkündet, begann die internationale Lügenpresse ihre Rufmordkampagne gegen Robert Fico, indem sie ihn unter anderem als rechtsextrem, pro-Putin und anti-ukrainisch bezeichnete. Fico ist jedoch wahrscheinlich nichts von alledem, er fordert lediglich eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine durch Friedensverhandlungen anstelle von Waffenlieferungen. Er ist auch ein Politiker, der in der Vergangenheit gute Beziehungen zu den beiden konservativ geführten Regierungen, Polen im Norden und Ungarn im Süden, gepflegt hat, was ihm eine Reihe von Angriffen aus Brüssel wie auch aus Washington eingebracht hat.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Facebook/Robert Fico