Die meisten Medienkommentatoren erklären den gegenwärtigen Zustand des Visegrád-4-Bündnisses oder dessen, was davon übrig geblieben ist, mit Tschechien, der Slowakei und Polen auf der einen Seite, und Ungarn isoliert auf der anderen. Der Grund dafür? Viktor Orbáns angeblich autoritäres, Putin-freundliches Regime. Liest man jedoch die jüngste schimpfwortbeladene Facebook-Tirade des slowakischen Außenministers über Verräter, Putin, Orbán, Frauenschläger und seine eigene Rechtfertigung, so spürt man stattdessen ein kleines Land in einer großen Identitätskrise, das in die politische Anarchie abgleitet.
Kurz gesagt geht es in Rastislav Kácers Social-Media-Post darum, dass er und seine amerikanischen Freunde die ganze Zeit Recht hatten, als sie vor Putins bevorstehender Aggression in der Ukraine warnten, und dass die Verräter in der Slowakei und in Ungarn Unrecht hatten. Er vergleicht slowakische Nationalisten, die ihm zufolge erklärt haben, dass sie nicht bereit sind, für ihr Land zu kämpfen, mit Frauenschlägern. Darüber hinaus bezeichnet er führende Politiker – hier zitiert er Viktor Orbán, ohne ihn namentlich zu nennen -, die Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten, als „ekelhaft“, „erbärmlich“ und „unchristlich“.
Der Minister warnt auch diejenigen, die mit den „RuSSen“ – eine Anspielung auf die SS-Truppen – verhandeln wollen, dass sie in Gulags verrotten werden. Er fährt fort, über eine Invasion Viktor Orbáns in die Slowakei zu theoretisieren, falls bei den nächsten Wahlen eine neue Regierung unter Robert Fico (SMER) an die Macht käme – ein Lieblingsthema von Herrn Kácer. Außerdem warnt er, dass „es wie Orbán zu machen“ den Untergang der Slowakei bedeuten würde. Er beendet seine Tirade mit den Worten:
Für Putins Kollaborateure und vor allem für unsere im Karpatenbecken und in Felvidék (historischer ungarischer Name für die heutigen slowakischen Gebiete), für alle, die Frieden um den Preis der Zerstörung der Ukraine wollen, habe ich nur eine Botschaft: F*ckt euch doch!
Es ist schwer, sich gegen den Eindrucks zu wehren, dass sich der obige Facebook-Post wie eine Dankesrede darüber liest, dass er zu einem gut dotierten US-Thinktank wie Globsec eingeladen wurde, für den er früher gearbeitet hat. Ein emotional gestörter Außenminister, wie es Herr Kácer zu sein scheint, ist jedoch leider auch ein Urteil über den derzeitigen Zustand der slowakischen Demokratie. Die Tatsache, dass er nach einem solch groben Verstoß gegen die Grundregeln der Diplomatie auf seinem Posten bleiben kann, spricht Bände über die von Eduard Heger geführte Regierung in Bratislava. Darüber hinaus ist das auffällige Schweigen aus Brüssel ein Beleg für die giftige politische Kultur, die die Europäische Union in Europa zu tolerieren bereit ist, um ihre föderalistischen Ambitionen zu stärken und ihre Gegner zu diskreditieren.
Der slowakische Premierminister Eduard Heger schüttelt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Hand. Foto: Facebook Eduard Heger
In Herrn Kácers „ich und die Amerikaner“-Monolog gibt es jedoch einige chronisch verzerrte Narrative. Es waren nicht nur frauenschlagende slowakische Nationalisten oder die Regierung in Budapest, die Zweifel an einer bevorstehenden Invasion in der Ukraine hatten.
Der Grund für die große Skepsis in ganz Europa war zu einem großen Teil die Tatsache, dass die Regierung in Kiew selbst die Idee einer groß angelegten russischen Invasion nur wenige Tage vor dem tatsächlichen Einmarsch verworfen hatte.
Der ukrainische Präsident Selenskyj schimpfte über ausländische Staatsoberhäupter, die vor einer russischen Invasion warnten, mit den Worten: „Das bedeutet Panik auf dem Markt, Panik im Finanzsektor“. Ukrainische Beamte warnten vor Panikmache, während gleichzeitig amerikanische Familien bereits aus dem Land evakuiert wurden. Oleg Nikolenko, ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, bezeichnete den Schritt als „verfrüht“ und „übertriebene Vorsicht“. Zwei Wochen später überquerten Putins Truppen die Grenze.
Was die Position der Vereinigten Staaten als gutartiger und verlässlicher globaler Leuchtfeuer der Freiheit betrifft, an die der slowakische Außenminister fest glaubt, muss man darauf hinweisen, dass
wir in einem Zeitalter nach der Luftbrücke von Kabul leben, daher ist sein unkritischer Optimismus und sein Vertrauen nicht zu rechtfertigen.
Das völlige Desaster, das Joe Bidens Rückzug aus Afghanistan darstellte, eine historische Niederlage in einem weiteren Stellvertreterkrieg gegen den Iran und China, sollte ein aktiver Anhaltspunkt für die Interpretation der Aussichten einer militärischen Intervention in der Ukraine sein.
Evakuierte Personen werden auf dem Hamid Karzai Airport in Kabul, Afghanistan, in ein Flugzeug der US-Luftwaffe geladen. Foto: Wikipedia.
Die jüngsten Äußerungen von Herrn Kácer haben sich für seine eigenen Kollegen in der slowakischen Regierung als peinlich erwiesen und einige von ihnen haben sich aktiv von dem zunehmend unberechenbaren Außenminister distanziert. Wenn die Umfragen richtig sind,
wird die slowakische Regierung, die derzeit von ihren Geldgebern in Brüssel und Washington am Leben erhalten wird, höchstwahrscheinlich bei den vorgezogenen Wahlen im September stürzen,
und die Regierungspartei wird möglicherweise nicht einmal die parlamentarische Schwelle überschreiten (derzeit 6,5 Prozent). Das Visegrád-Bündnis kann und wird diese Übergangszeit wahrscheinlich überstehen, aber die weitere Präsenz des derzeitigen Außenministers in der slowakischen Regierung wird die wichtige regionale Zusammenarbeit zwischen den Nachbarn garantiert weiter untergraben.
Via: Hungary Today – geschrieben von Dániel Deme ; Titelbild: Pixabay