Slowakischer Parlamentsvorsitzender beschwichtigt: Status quo der nationalen Minderheiten unverändert

Péter Szijjártó und Peter Žiga (r.)

Es liege nicht im Interesse der slowakischen Regierung, den Status quo in Bezug auf die nationalen Minderheiten zu ändern, sagte Peter Žiga, stellvertretender Vorsitzender des slowakischen Parlaments, der vorübergehend auch das Amt des Parlamentsvorsitzenden innehat, am Montag auf einer Pressekonferenz in Pressburg (Pozsony, Bratislava) zusammen mit dem ungarischen Minister für auswärtigen Angelegenheiten und Außenhandel.

Das Treffen fand im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft auf der Burg von Pressburg statt. Es wurden mehrere aktuelle Themen besprochen, darunter die Situation der ungarischen Minderheit in der Slowakei und einen Vorschlag zur Änderung des slowakischen Sprachgesetzes, das sich in der Anfangsphase befindet.

Zum Entwurf der Gesetzesänderung betonte Peter Žiga, dass es sich um einen Vorschlag handele, den „noch niemand gesehen hat“, da er sich noch in der Vorbereitungsphase befinde und es viele Gelegenheiten geben werde, seine Einzelheiten in verschiedenen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens zu erörtern, um sicherzustellen, dass er die Situation der nationalen Minderheiten in keiner Weise beeinträchtige.

Es liegt nicht im Interesse dieser Regierung, den Status quo in Bezug auf die nationalen Minderheiten zu ändern“,

versicherte Peter Žiga.

Vielmehr wolle die slowakische Regierung einen weiteren Schwerpunkt auf die infrastrukturelle Entwicklung des südlichen Teils des Landes legen, in dem auch die ungarische Minderheit lebt.

Nach seinem Treffen mit Peter Žiga sagte der Minister, dass das Schicksal der ungarischen Gemeinschaft in der Slowakei für die Regierung ein „Herzensanliegen“ sei und sie es daher begrüße, dass die Vertreter der slowakischen Regierung die Gemeinschaft als eine Ressource für die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen betrachten.

Die heutigen Worte des Parlamentsvorsitzenden sind für mich eine Garantie“,

fügte er hinzu. Der Chefdiplomat erwähnte auch, dass die Parteien vereinbart hätten, während des gesamten möglichen Gesetzgebungsverfahrens in Kontakt zu bleiben. „Wenn also einer von uns ein Problem wahrnimmt, das zu einer unerwünschten Situation führt, werden wir sofort miteinander sprechen und gemeinsam handeln“, betonte er.

Péter Szijjártó erklärte, die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der Slowakei sei heute erfolgreicher als je zuvor. Als Beispiele dafür nannte er den Beitrag der ungarischen Luftwaffe zur Sicherheit des slowakischen Luftraums, die enge Zusammenarbeit im Bereich des Öltransports, den Bau von Donau- und Eipel-Brücken und das gemeinsame Eintreten für einen Waffenstillstand in der Ukraine.

Der jüngste Vorschlag von Ministerpräsident Robert Fico, die Parlamentshürde von 5 % auf 7 % anzuheben, würde sich jedoch negativ auf die Chancen der Ungarischen Allianz, der größten Partei der ungarischen Minderheit in der Slowakei, auswirken. Sie liegt derzeit zwischen 4 und 5 Prozent und hat recht gute Chancen, bei den nächsten Wahlen eine Parlamentspartei zu werden.

Via MTI Beitragsbild: Péter Szijjártó Facebook