Slowenischer Vorstoß zur Öffnung der Grenzen für Migranten geht nach hinten los

Das slowenische Außenministerium hält Österreichs Verlängerung der Grenzkontrollen an der Schengen-Binnengrenze zwischen den beiden Ländern um sechs Monate für ungerechtfertigt. Österreich könne keine neue Sicherheitsbedrohung nachweisen, berichtete das slowenische Staatsfernsehen (RTV) unter Berufung auf eine Erklärung des Ministeriums.

Im Oktober hatte Österreich die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten über seine Entscheidung informiert, die Kontrollen an der slowenischen Grenze um weitere sechs Monate bis Mai 2023 zu verlängern. Diese Maßnahmen wurden während der Migrationskrise 2015 eingeführt und seither alle sechs Monate verlängert. Als Grund für die aktuelle Verlängerung nannte Österreich erneut die gestiegenen Migrationsströme. Das slowenische Außenministerium verwies daraufhin auf ein EU-Gerichtsurteil, wonach das Schengen-Grenzregime die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Falle einer ernsthaften Bedrohung der inneren Sicherheit erlaubt, allerdings nur einmal für den Zeitraum von sechs Monaten. Danach muss ein anderer Grund als Rechtfertigung für eine erneute Verlängerung angeführt werden.

Nach Angaben des slowenischen Innenministeriums haben die österreichischen Strafverfolgungsbehörden in den ersten neun Monaten des Jahres 39 illegale Migranten nach Slowenien zurückgebracht, im Vergleich zu 45 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Slowenien hält das Verfahren daher für ungerechtfertigt und erwartet, dass Österreich die einseitigen Kontrollen an der gemeinsamen Grenze aufhebt, heißt es in der Erklärung.

Der Schritt Österreichs kommt, nachdem die einwanderungsfreundliche Regierung von Robert Golob nach den Parlamentswahlen im April angekündigt hat, dass sie nicht nur die Kontrollen des Stroms illegaler Migranten durch das Land lockern, sondern sogar den Zaun, der die Südgrenze des Landes zu Kroatien schützt, abreißen will. Dieser Schritt hat bei den Nachbarn des Landes Unbehagen ausgelöst, vor allem bei Österreich und Ungarn, die davor gewarnt haben, dass die Aufhebung des Grenzschutzes zu einem erheblichen Anstieg der illegalen Einreisen führen wird. Tatsächlich hat die illegale Migration durch Slowenien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 115 Prozent zugenommen.

Titelbild: MTI/Varga György