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Sondersteuer für Einwanderung

Die Regierung legte dem Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der eine 25%-ige Sondersteuer auf Organisationen, die Migration unterstützen, einführen sollte. Die Begründung lautet: das Kabinett möchte Ungarn mit allen bereitstehenden Mitteln vor der illegalen Migration schützen“.

Laut einer Aussendung des Finanzministeriums vom Dienstag müssen all jene Organisationen eine solche 25-prozentige Steuer zahlen, die die Einwanderung unterstützen. Diese Steuer werde in die Kompetenz der Steuerbehörde fallen. Diese war ursprünglich Teil des „Stop-Soros“-Gesetzesentwurfes. Dabei ging es aber um die Versteuerung von Geldern, die die Organisationen aus dem Ausland erhält. Diese Steuer wurde seitens der Regierung im aktuellen Entwurf gestrichen, da die Venedig-Kommission des Europarates darauf drängte.

(Via: mti.hu, euronews.com, trend.at, Beitragsbild: MTI/Kelemen Zoltán Gergely)