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Soros-Stiftung zieht vor Gerichtshof für Menschenrechte

Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs György Soros zieht wegen der umstrittenen „Stop-Soros-Gesetze“ in Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Open Society Foundation hat eine Klage in Straßburg eingereicht – kündigte Stiftungspräsident Patrick Gaspard am Montag an.

Die Stiftung forderte das Gericht auf, die „Demokratie in Ungarn zu verteidigen“ und eine Aufhebung der umstrittenen Gesetze zu verlangen – berichtet kurier.at. Das Onlineportal erinnert daran: das ungarische Parlament hatte im Juni das Gesetzespaket verabschiedet, das die Arbeit von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) stark reglementiert und Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen bedroht. Es führt im ungarischen Strafgesetzbuch unter anderem den Straftatbestand der „Beihilfe zur illegalen Migration“ ein.

(Via: kurier.at, Beitragsbild: MTI)