Die oppositionellen Sozialdemokraten forderten die Regierung auf, Ungarn in die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) aufnehmen zu lassen, sagte ein MSZP-Abgeordnete:
Die Partei hat das fünf Fragen umfassende Referendumsangebot des Budapester Bürgermeisters Gergely Karácsony unterstützt, in dem eine Frage den Beitritt des Landes zur EUStA betrifft,
sagte István Ujhelyi auf einer Pressekonferenz
Ujhelyi warf Premierminister Viktor Orbán und seiner Regierung vor, „die EUStA und alle unabhängigen Organisationen zu meiden, die ihre schmutzigen Tricks aufdecken könnten“. „Nur diejenigen, die etwas zu befürchten haben, rennen vor den Behörden davon“, sagte der Politiker.
Die Europäische Union hat Ungarn regelmäßig dafür kritisiert, dass es Mittel für andere Ziele ausgegeben hat, als sie ursprünglich zugewiesen wurden,
so Ujhelyi weiter.
Nach der Empfehlung des ungarischen Parlaments schloss sich die ungarische Regierung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) nicht an, so Ungarns Justizministerin und begründete die Entscheidung damit, dass es eine Frage der Souveränität sei. Judit Varga bestand darauf, dass die Einrichtung des neuen Amtes ein Weg für Brüssel sei, mehr Befugnisse von den Mitgliedsstaaten zu übernehmen. Die […]Weiterlesen
Die EU hat kürzlich die Möglichkeit angesprochen, die Finanzierung für Ungarn einzufrieren, „nicht speziell wegen „des homophoben Gesetzes“ oder der Belästigung der Zentraleuropäische Universität (CEU) oder aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit … sondern wegen der Korruption, der Häufigkeit, mit der EU-Mittel missbraucht werden, und der Verbindungen dieser Fälle zu politischen Spitzenkreisen“, sagte er.
Bei den Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr würde eine Oppositionsregierung sofort der EUStA beitreten.
(Via: MTI, Beitragsbild: MTI/Kovács Attila)
