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Sozialisten: Referendum soll dem Volk die Möglichkeit geben, die Leistung der Regierung zu beurteilen

MTI - Ungarn Heute 2021.09.04.

Die Ungarn werden bald die Möglichkeit haben, ihre Meinung über die Leistung der Regierung in einem Referendum zu äußern, sagte ein Beamter der oppositionellen Sozialistischen Partei am Donnerstag und bezog sich dabei auf die kürzliche Genehmigung von zwei von der Opposition eingereichten Referendumsfragen durch den Wahlausschuss.

Der Nationale Wahlausschuss (NVB) hat am Montag zwei der fünf vom Oberbürgermeister Gergely Karácsony eingereichten Referendumsfragen bestätigt. Wenn die Opposition genügend Unterstützungsunterschriften sammelt, könnte ein Referendum über die Frage abgehalten werden, ob die Übertragung von Eigentum an die chinesische Fudan-Universität verhindert werden soll, und über die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung.

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Unter Berufung auf Daten des Zentralen Statistikamtes erklärte Imre Komjáthi, stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Partei, bei einer Online-Pressekonferenz, dass etwa 93.000 Ungarn seit 14,5 Monaten arbeitslos seien, wobei er darauf hinwies, dass die Arbeitslosenunterstützung nach drei Monaten ausläuft.

Die Zahl der Menschen, die seit mehr als einem Jahr ohne Arbeit sind, sei im Vergleich zum letzten August um 20 Prozent gestiegen, fügte er hinzu. Komjáthi wies darauf hin, dass seine Partei die Regierung mehrfach aufgefordert habe, die Arbeitslosenunterstützung auf mindestens 100.000 Forint (287 Euro) zu erhöhen und die Bezugsdauer auf neun Monate zu verlängern.

Die Menschen werden in dem Referendum deutlich machen, dass sie nicht wollen, dass die chinesische Fudan-Universität einen Campus in Budapest hat und dass sie verlangen, dass die Arbeitslosenunterstützung für einen Zeitraum von neun Monaten garantiert wird, fügte er noch hinzu.

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(via MTI, Beitragsbild: MTI/Zoltán Balogh)