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Spaltung? Unruhe in der größten Oppositionspartei Ungarns

Schon am Wahlabend hat der Parteivorsitzende Gábor Vona sein Rücktritt angekündigt. Er versuchte seit Jahren, die Jobbik in eine Volkspartei umzuwandeln. Nach der Wahlniederlage wurde das beim Parteitag von seinem ebenfalls gemäßigten Parteikollegen Tamás Sneider beerbt. Viele hofften, dass damit, die Jobbik zur Ruhe kommen könne. Nicht geschaffen. So kann eine Fragmentierung in den Reihen der Opposition kommen und das führt zu einer weiteren Machtkonzentrierung von Fidesz.

Alles oder Nichts. Viele hielten der Strategie von Jobbik, eine Volkspartei zu werden „gefährlich“. Die Partei konnte an den Wahlen im April kaum mehr Menschen anreden als vor vier Jahren. Das führte zu dem Rücktritt von Gábor Vona. Schon kurz nach den Wahlen wurde ein neuer Vorsitzender gewählt: der ehemalige Vizepräsident des Parlaments Tamás Sneider. László Toroczkai, der ebenfalls für das Amt kandidierte, wollte die Niederlage nicht hinnehmen. Toroczkai ist gerade Bürgermeister der grenznahen Gemeinde Ásotthalom. Seiner Ansicht nach kann die Jobbik nur dann wieder eine Partei mit wirklichem politischen Gewicht werden, wenn sie den Weg zur Volkspartei verlässt und den Fidesz rechts überholt. Um dies zu erreichen, gründete Toroczkai am vergangenen Dienstag innerhalb der Jobbik die Plattform „In unserem Namen”. Nach Toroczkai sollen sich in Zukunft all jene Jobbik-Mitglieder engagieren, denen die Partei „zu weich” geworden ist.

Von der parlamentarischen Fraktion hat sich Dóra Dúró als einziger der neuen Plattform angeschlossen. Sie wurde gleich aus der Partei ausgeschlossen, und aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Die Politikerin zögert und kündigte sogar in einem Interview an: sie werde im Parlament bleiben aber nur als eine Parteiloser.

Foto: Dóra Dúró, MTI

 

Ein linksorientierter Kommentator äußert die Vermutung, dass nach dem Ausschluss des radikalen Jobbik-Flügels eine neue rechtsextreme Partei mit Jobbik um die gleiche Wählerschaft konkurrieren werde. (Via budapost.de)

Gábor Czene von der linken Tageszeitung Népszava sieht in diesen Ereignissen ein weiteres Anzeichen für die fortschreitende Fragmentierung in den Reihen der Opposition. Dem Fidesz hingegen gelinge es, die Regierungsseite zusammenzuhalten. „Nach der MSZP und LMP ist nun Jobbik an der Reihe“, schreibt Czene. Falls Jobbik ihren Kurs fortsetzen und sich zur „Volkspartei“ entwickeln wolle, könne es sich durchaus auszahlen, Dóra Dúró und den Rest der Extremisten in die Wüste zu schicken. Problematisch jedoch sei, dass sie die Mutterpartei durch die Mitnahme zahlreicher Aktivisten und lokaler Ortsverbände „auf die Bretter“ schicken könnten. In diesem Fall, so Czene weiter, würden zwei rechtsradikale Parteien um ein und dieselbe Wählerklientel buhlen. Jobbik sei auch in ihrem angeschlagenen Zustand noch immer die stärkste Oppositionspartei in Ungarn, konstatiert der Kommentator. „Stellen Sie sich vor, wie der Rest aussieht.“

(Via: budapester.hu, budapost.hu, zoom.hu, mti.hu, atv.hu, Beitragsbild: MTI, Szigetváry Zsolt)