„Das im ungarischen Parlament beschlossene Gesetz, das die positive Darstellung von Homosexualität, Transsexualität oder Geschlechtsumwandlung vor Minderjährigen verbietet, ist eine weitere staatliche Diskriminierung von LGBTI-Personen in Ungarn und mit den Grundwerten der EU nicht vereinbar“ postete der sozialistische Europastaatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth auf Twitter. Am Dienstag hat die Nationalversammlung Ungarns, das im öffentlichen Diskurs als „Anti-Pädophilen-Gesetz“ bekanntes Dokument gebilligt.
„Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission als Hüterin der Verträge hier sehr genau hinschauen wird. Es muss immer und überall in der EU gewährleistet sein, dass wir ohne Angst verschieden sein können. Viele Ungarinnen und Ungarn setzen sich für ein vielfältiges, inklusives und liberales Land ein, wie die gestrigen Proteste gestern eindrucksvoll gezeigt haben. Die Bundesregierung setzt sich entschieden für die Rechte von LGBTI-Personen ein, in Europa und weltweit“ so der deutsche Minister Roth.
Today’s decision in #Hungary’s parliament represents another severe state discrimination against #LGBTIQ people. This law goes against everything we regard as our common European values. Full solidarity and support for LGBTIQ people in Hungary.
— Michael Roth MdB 🇪🇺 (@MiRo_SPD) June 15, 2021
Fidesz hat Ende Mai seine Gesetzesvorlage gegen Pädophilie im Parlament vorgelegt. Dazu kamen dann doch schließlich vor einigen Tagen solche Veränderungsvorschläge seitens der Regierungspartei, die z. B. die Förderung und Darstellung von Homosexualität oder Geschlechtsumwandlung bei unter 18-Jährigen verbieten soll.
Am Montag waren Tausende auf die Straße gegangen, um gegen das Gesetz zu protestieren. Heute wird die Protest-Aktion vor dem Büro des Präsidenten János Áder fortgesetzt.
(Titelbild: MTI – Balázs Mohai)