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Staatspräsidentin Novák unterzeichnet neues Gesetz über die Lehrerlaufbahn

Ungarn Heute 2023.07.07.

Das vom Parlament verabschiedete neue Gesetz über die Lehrerlaufbahn unterscheidet sich inhaltlich von dem Gesetz, das Proteste ausgelöst hatte. Es sichert die Lebensfähigkeit des öffentlichen Bildungssystems und schafft die Grundlage für Gehaltserhöhungen, erklärte Staatspräsidentin Katalin Novák in einer Erklärung.

Die Staatschefin gab bekannt, dass sie das vom Parlament am Donnerstag verabschiedete Gesetz unterzeichnet und dessen Verkündung angeordnet hat. Katalin Novák schrieb, dass die umstrittensten Punkte des so genannten „Statusgesetzes“, die zuvor zur Debatte gestellt und von vielen zu Recht beanstandet wurden, in dem verabschiedeten Gesetz nicht mehr enthalten sind oder mit wesentlichen Änderungen versehen wurden.

Dieses Gesetz unterscheidet sich also inhaltlich von demjenigen, das den Protest ausgelöst hat.

Nachdem ich den Text des Gesetzes über die neue Lehrerlaufbahn studiert und die Absichten des Gesetzgebers abgewogen habe, bin ich daher der Ansicht, dass das neue Gesetz die Lebensfähigkeit des öffentlichen Bildungssystems gewährleistet, einen klaren Rahmen schafft und die Grundlage für eine Gehaltserhöhung bildet“,

betonte die Präsidentin.

Sie erklärte, dass ihre Position unverändert bleibe: Der Schlüssel zu unserer Zukunft sei die Art von Erwachsenen, die aus den heutigen Schülern werden, und Ungarn brauche selbstbewusste junge Menschen mit wettbewerbsfähigen Fähigkeiten und stabilen Werten. Dies erfordert engagierte, leistungsstarke und angesehene Lehrer und eine qualitativ hochwertige Bildung, weshalb es sich lohnt, in Zukunft eine echte gesellschaftliche Debatte darüber zu führen.

Es gibt viele wichtige Aufgaben, die noch in Angriff genommen werden müssen: Insbesondere müssen weitere Schritte unternommen werden, um die Gehälter der Lehrer deutlich anzuheben und dafür zu sorgen, dass die Lehrer respektiert werden,

schrieb sie.

Katalin Novák forderte alle Akteure in der ungarischen Politik und den EU-Institutionen auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die notwendigen Mittel so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden, damit die ungarischen Lehrkräfte eine deutliche Gehaltserhöhung erhalten.

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Die Frage der Gehaltserhöhung für Lehrer ist seit Monaten ein brennendes Thema in Ungarn. Alle sind sich einig, dass sie notwendig ist, und die Regierung beabsichtigt, sie aus EU-Mitteln zu finanzieren. Das Problem ist jedoch, dass es zwischen der Europäischen Union und Ungarn einen ernsthaften Streit über die EU-Mittel gibt und Ungarn deshalb noch nicht das Geld erhalten hat, auf das es eigentlich Anspruch hätte. Immerhin hat die Regierung im Januar dieses Jahres eine 10-prozentige Gehaltserhöhung für Lehrerinnen und Lehrer durchgesetzt, aber um echte Fortschritte zu erzielen, sind EU-Mittel erforderlich.

Fact

Das Gesetz sieht vor, dass Lehrkräfte ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr als Beamte, sondern als Angestellte im öffentlichen Schuldienst tätig sind, dass sich ihre Stundenzahl ändert und dass ein leistungsbezogenes Gehaltssystem eingeführt wird. Die tägliche Arbeitszeit von Lehrern beträgt acht Stunden und ihre Unterrichtszeit 24 Stunden pro Woche.

Die früheren Besoldungsgruppen wurden beibehalten, und die Gehälter der Lehrer wurden in Stufen festgelegt. Das bedeutet, dass das Monatsgehalt eines Referendars per Regierungserlass festgelegt wird, für eine Lehrkraft der Besoldungsgruppe I zwischen 410.000 HUF (1.088 EUR) und 1.065.000 HUF (2.827 EUR), für eine Lehrkraft der Besoldungsgruppe II zwischen 430.000 HUF (1. 141) und 1.135.000 HUF (3.013 EUR), für eine Lehrkraft der Masterstufe zwischen 520.000 HUF (1.380 EUR) und 1.365.000 HUF (3.623 EUR) und für eine Lehrkraft der Forschungsstufe zwischen 640.000 HUF (1.699 EUR) und 1.470.000 HUF (3.902 EUR) liegen wird.

Die Regierung erklärte, sie habe mehrere Konsultationen mit Lehrern und ihren Gewerkschaften sowie mit Experten und Oppositionspolitikern zu dem Gesetz durchgeführt. Index berichtet jedoch, dass viele der Befragten von Scheinkonsultationen sprechen und glauben, dass Elemente in den endgültigen Vorschlag aufgenommen wurden, die in den Verhandlungen nicht oder nicht in der Form diskutiert wurden, in der sie angenommen wurden.

Während die Regierung davon ausgeht, dass das Gesetz den Lehrern zugute kommen wird, sind die Lehrergewerkschaften und die Teilnehmer an den Lehrerdemonstrationen anderer Meinung. Sie sagen, das Gesetz sei unflexibel und mindere die Attraktivität des Berufs. Ein weiterer problematischer Punkt des Gesetzes ist die Möglichkeit der Versetzung von Lehrern an andere Einrichtungen und die Tatsache, dass Arbeitgeber Zugriff auf Laptops, Tablets und Computer des Schulpersonals haben. Zu letzterem wies Innenminister Sándor Pintér jedoch darauf hin, dass dies an allen Arbeitsplätzen der Fall sei.

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Via: Hungary Today ; Titelbild: Facebook/Katalin Novák