Der Europastaatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), erklärte via Twitter seine «volle Solidarität» mit der LGBTIQ Community in Ungarn. Weiterlesen
Das Parlament hat am Dienstag das „Anti-Homosexuellen-Pädophilen-Gesetz“ mit den Stimmen der Regierungspartei und der rechten Jobbik verabschiedet. Das Gesetz löste eine internationale Empörung aus. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen twitterte kurz danach, dass sie „sehr besorgt über das neue Gesetz in Ungarn“ sei. Sie versprach, dass die EK nun prüfen will, ob das Gesetz gegen das EU-Recht verstößt – und welche Schritte dagegen unternommen werden können.
„Ich glaube an ein Europa, das die Vielfalt umarmt und nicht eines, das sie vor unseren Kindern versteckt“ schrieb Ursula von der Leyen auf Twitter, nachdem ein Gesetzentwurf von der regierenden Fidesz-Partei im Parlament verabschiedet wurde. Dem Gesetz zufolge würden Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen verboten, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären. Die Kommissionspräsidentin betont in ihrem Beitrag:
Niemand sollte aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden
Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, ging so weit, dass sie sogar in Aussicht stellte, dass EU-Zahlungen an Ungarn gekürzt werden könnten.
Der Europastaatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), erklärte via Twitter seine «volle Solidarität» mit der LGBTIQ Community in Ungarn. Weiterlesen
Staatssekretär Zoltán Kovács reagierte schnell auf von der Leyens Äußerungen und schrieb, dass sie als Mutter von sieben Kindern sicherlich Verständnis für die Notwendigkeit habe, Kinder über diese sensiblen Themen aufzuklären.
Genau darum geht es bei diesem Gesetz. Oh, und auch, dass pädophile Handlungen ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen haben können. Mit welchen davon haben Sie als Christdemokrat ein Problem?
1/2 Dear @vonderleyen, as the mother of 7 children, surely you understand importance of being able to educate your children on these sensitive matters as you see fit. That’s what this law is about. Oh, & also about creating serious criminal repercussions for acts of pedophilia. https://t.co/9Yvhc66r86
— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) June 16, 2021
(Titelbild: MTI)